Immer mehr Eltern meinen, daß sie ihren Kindern möglichst ausgefallene Namen geben müssen.

So wurden Kinder schon „Winnetou“, „Pumuckel“, „Calimero“ etc. genannt. Doch tut man seinem Kind damit einen Gefallen, wenn man ihm einen derart ausgefallenen Namen gibt?

Das OLG Bremen hielt dieses zumindest hinsichtlich des Namens „Waldmeister“ für mehr als zweifelhaft und lehnte diesen Vornahmen unter der Begründung der Kindeswohlgefährdung ab.

Dieser Entscheigung lag folgender Fall zugrunde:

Die Eltern eines Jungen wollten Diesem den Namen „Waldmeister“ geben. Der zuständige Standesbeamte des Standesamtes Bremen-Mitte lehnte die Beurkundung des Namens „Waldmeister“ ab. Zuvor hatte er bei der Universität Leipzig ein Gutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kam, daß das Wort „Waldmeister“ im deutschen Raum nicht als Vorname, sondern vor allem als Pflanzenbezeichnung und Bestandteil von Speiseeis und Getränken assoziiert werde. Das könne dazu führen,  daß das Kind der Lächerlichkeit preisgegeben werde.
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Eine in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebende Frau wünschte sich zusammen mit ihrer Partnerin ein Kind. In einem Internetportal fand sie, was sie suchte: Einen Mann, der zu einer Samen-spende bereit war. Nach durchgeführter Insemination wurde die Frau schwanger und bekam schließlich eine Tochter.

Zwischen ihr und dem Samenspender war vereinbart, dass er von der Kindesmutter grob über die Entwicklung und das Wohl des Kindes unterrichtet wird. Er wiederum erklärte sich im Vorfeld damit einverstanden, dass die Lebensgefährtin der Kindesmutter das Kind adoptiert.

Als das Kind auf der Welt war, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Mutter und Samenspender erheblich. Dieser begann die Frau zu tyrannisieren und zwar mit Telefonaten und Emails. Er beleidigte und bedrohte sie in strafrechtlich relevanter Weise. Als sie nachforschte erfuhr die Frau, dass der Mann sich auch anderen Frauen als Samenspender zur Verfügung gestellt hatte und auch diese nach der Geburt des Kindes tyrannisierte.

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Diese Entscheidung war eigentlich überfällig. Nachdem bereits am 01.08.2013 der § 24 Abs. 2 SGB VIII in Kraft getreten ist, haben Mütter nunmehr auch eine Handhabe, ihr hierin normiertes Recht durchzusetzen.

In § 24 Abs. 2 SGB VIII heißt es nämlich:

„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“

Doch in vielen Städten und Gemeinden werden bis heute nicht ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung gestellt. Da bleibt berufstätigen Müttern, die über keine innerfamiliä- ren Unterbringungsmöglichkeiten verfügen, nur die Möglichkeit, teure Tagesmütter zu engagieren oder zuhause zu bleiben.

Das wollten 3 Mütter aus Leipzig sich nicht gefallen lassen. Sie hatten keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung für Ihre Kinder von der Stadt Leipzig zugewiesen bekommen. Daraufhin verklagten Sie die Stadt auf Schadensersatz in Höhe des Ihnen hierdurch entstehenden Verdienstausfalls.

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Es ist zwar kaum zu verstehen, kommt aber gar nicht so selten vor, dass Eltern von den Sparkonten der Kinder Geld abheben.

Über solch einen Fall hatte kürzlich das OLG Bremen zu entscheiden.

Der Kindesvater hatte mehrfach von den Konten seiner beiden minderjähregen Töchter Geld abgehoben. Es handelte sich dabei um Sparbücher, die er und seine Frau für die Kinder angelegt hatten, und auf die auch Dritte, insbesondere die Großeltern, Geld einzahlten. Mit dem Geld wurden nach Angaben des Vaters Geschenke und Möbel für die Kinder gekauft und Urlaubsreisen mitfinanziert. Einen Teil des abgehobenen Geldes zahlte der Kindesvater wieder auf die Konten ein, bei der einen Tochter fehlte jedoch noch ein Betrag i. H. von 500,- €, bei der anderen i. H. von 3.3190,90 €.

Diese Beträge klagten die beiden minderjährigen Töchter, vertreten durch einen Ergänzungspfleger ( § 1909 BGB ), im Wege des Schadensersatzes ein.

Das erstinstanzlich mit dem Fall betraute AG Bremerhaven gab dem Antrag statt. Hiergegen wendete sich der Kindesvater mit der Beschwerde an das OLG Bremen.

Auch das OLG Bremen hält den Vater für schadensersatzpflichtig und das wohl zu Recht. Es leitet den Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB ab. Dort heißt es:

“ Die Eltern haben bei der Ausübung der elterlichen Sorge Dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sich in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.“

Diese Norm legt nach Auffassung des Gerichts nicht nur einen Haftungsmaßstab fest, sondern ist zugleich auch eine Anspruchsgrundlage, wenn Eltern gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen.

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