Was kann ich nach der Trennung von meinem Ehepartner dafür verlangen, dass er/sie in dem Haus wohnt, das uns beiden oder sogar mir allein gehört?

Diese Frage stellen sich viele Ehepartner, wenn sie anlässlich ihrer Trennung aus dem Haus oder der Eigentumswohnung, die sie mit ihrem Partner zusammen gekauft oder gebaut haben, aussziehen, während der Partner dort wohnen bleibt.

Oft ist es in diesen Fällen die Frau, die mit den gemeinsamen Kindern im Haus wohnen bleibt. Dann muß der Ehemann, der nicht nur darauf verzichtet, in dem Haus zu wohnen für das er die Darlehensraten trägt, auch noch Unterhalt zahlen. Soweit es sich um Kindesunterhalt handelt tut er sich da wahrscheinlich noch nicht so schwer, aber wenn die Frau Trennungsunterhalt geltend macht und es sich gleichzeitig im Haus gutgehen lässt, dann macht sich doch ein gewisser Unmut breit.

Unklug ist es in solchen Fällen zu demonstrieren, dass man immer noch Herr über das Haus ist und demonstrativ einen Teil seiner Sachen dort zu lassen. Auch den Schlüssel nicht herauszugeben ist nicht so klug. Solange nämlich eine Überlassung des Hauses zur Alleinnutzung nicht festgestellt werden kann, gibt es auch keine entgeldliche Nutzungsentschädigung

Doch was kann ich konkret verlangen?

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Wie werden Schulden nach der Trennung aufgeteilt?

Was geschieht mit Ihren Schulden, wenn Sie sich trennen?

Diese Frage möchte ich in der Folge beantworten und mit weit verbreiteten Irrtümern aufräumen.

Grundsätzlich gilt:

Jeder haftet nur für seine Schulden, d. h. für Schulden zu deren Rückzahlung er sich gegenüber dem/ den Gläubiger/-n verpflichtet hat.

Dies gilt für jeden, auch für Eheleute, die keinen Ehevertrag geschlossen und keine Gütertrennung vereinbart haben.

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Überblick:

Wenn Eheleute sich trennen und ein gemeinsames Haus haben, dann entsteht nach der Trennung oft ein erbitterter Streit darum, wer in dem Haus wohnen bleiben darf und was auf Dauer damit passieren soll. Zumeist ist es so, dass, wenn gemeinsame Kinder da sind, zunächst die Frau mit diesen in dem Haus wohnen bleibt. Der Mann, der ausgezogen ist, hat dann allerdings auf lange Sicht wenig Interesse daran, die Immobilie, in der sein Geld gebunden ist, zu behalten. Erst recht dann nicht, wenn, wie in den meisten Fällen, noch Verbindlichkeiten in Form von Darlehen darauf lasten und er diese monatlich abstottert.

Die Ehefrau hingegen, die weiter mit den Kindern im Haus wohnt, möchte diesen Zustand meist dauerhaft beibehalten.

Doch was kann der Ehepartner, der das Haus als Klotz am Bein sieht, tun um zu erreichen, dass ein Verkauf stattfindet und er an sein Geld kommt?

Eine andere Konstellation ist diejenige, dass ein Ehegatte das Hausgrundstück in Alleineigentum erwerben möchte, der andere Ehepartner jedoch seinen Anteil überhaupt nicht oder nicht unter den angebotenen Bedingungen verkaufen möchte.

Wie kann der interessierte Ehepartner hier zu Alleineigentum kommen?

Solch unterschiedliche Interessen, die dazu führen, dass sich Miteigentümer einer Immobilie nicht auf einen freien Verkauf einigen können, gibt es auch in anderen Konstellationen, wie bspw. in Erbengemeinschaften.

Hier möchte ich jedoch speziell auf die Problematik der Auseinandersetzung eines Eigenheimes nach Trennung der Eheleute eingehen.

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Oft bin ich von Fragen oder Auffassungen meiner Mandanten überrascht, da ich meinte, dass jeder weiß, wie da die rechtliche Lage ist. Doch ich bin ja auch ein „Fachidiot“. Fragt man mich, wie ein Automotor aufgebaut ist, bin ich schließlich auch nur noch ein wandelndes Fragezeichen. Das vergessen wir Juristen nur gerne immer wieder.

Diese Erfahrungen haben mich bewogen, in diesem Blogartikel auf die häufigsten und folgenschwersten Irrtümer, mit denen Mandanten mich konfrontieren, einzugehen.

1. Ohne meine Zustimmung kann eine Scheidung erst nach 3 Trennungsjahren erfolgen.

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen eines Ehepartners bereits nach einem Jahr erfolgen. Maßgeblich ist allein, ob das Gericht die Ehe für gescheitert erachtet. Hierzu muß der Anwalt in Fällen der streitigen Scheidung, also, wenn ein Teil nicht einverstanden ist, genau vortragen. Er muß erklären, warum zumindest sein/-e Mandant/-in auf keinen Fall die Ehe fortführen will. Ein Indiz ist z. B., wenn ein neuer Partner im Spiel ist.

Neulich hatte ich so einen Fall:

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Häufig besteht der vermögendere Partner vor Eheschließung auf dem Abschluß eines Ehevertrages, in dem die Gütertrennung vereinbart wird.

Wenn die Eheleute sich dann später trennen behält grundsätzlich jeder sein Vermögen.

Das kann jedoch in vielen Fällen zu äußerst ungerechten Ergebnissen führen.

Hierzu ein paar Beispiele:

1. Der Ehemann M gründet während der Ehe eine Schreinerei und die Ehefrau F übernimmt die komplette kaufmännische Seite, führt also die Büroarbeiten eigenständig durch. Beide sind sehr tüchtig und die Schreinerei floriert. Nach 15 Jahren hat die Schreinerei einen Verkehrswert von 200.000,-€. Nun trennt sich M von F.
2. F arbeitet zwar nicht im Betrieb mit, gibt dem M aber aus ihrem Vermögen 50.000,€ als Startkapital zur Gründung des Betriebes.
3. F gehört ein Grundstück, auf das die Eheleute ein Haus bauen wollen. M ist als Bauhandwerker vom Fach und baut das Haus überwiegend in Eigenleistung.

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