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Fahrverbot bei wiederholter Benutzung eines Mobil-Telefons

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 24.10.2013 entschieden, dass auch bei wiederholter verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbotes gerechtfertigt ist.

In dem vom OLG Hamm zu entscheidende Fall hatte der Betroffene in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr bereits drei Voreintragungen wegen Verstößen gegen § 20 Abs. 1 a StVO (sogenannter Handyverstoß) zu verbuchen.

Das zuständige Amtsgericht hatte gegen den Betroffenen anlässlich der neuerlichen Tat wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 80,00 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

In der Rechtsbeschwerde hielt das OLG Hamm diese Entscheidung mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall eine beharrliche Pflichtverletzung vorliegt. Die hierzu notwendige mangelnde Rechtstreue wurde aufgrund der erheblichen einschlägigen und weiterer Voreintragungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bejaht. In der Begründung heißt es weiter: „In ihrer Gesamtheit offenbaren diese Taten deutlich eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität.“

Fazit: Handyverstöße sind kein Kavaliersdelikt