Navigation überspringen

Ihr Anspruch auf einen Mietwagen und die Erstattung der Mietwagenkosten

Wenn ihr Fahrzeug unfallbedingt ausfällt, haben Sie einen Anspruch auf einen Mietwagen und die Erstattung „angemessener“ Mietwagenkosten gegenüber dem Schädiger.

Foto: brankatekic - Fotolia
Foto: brankatekic – Fotolia
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und erforderlich hält.

Grafik: fotokalle - Fotolia
Grafik: fotokalle – Fotolia
Das heißt, es wird von Ihnen als Geschädigtem erwartet, dass Sie in gewissem Umfang Preisvergleichs bei mehreren Anbietern vornehmen und den bei gleicher Leistung günstigsten Tarif wählen.

Der von den Reparaturwerkstätten für die Anmietung eines Fahrzeugs oftmals zugrunde gelegte – meist deutlich überhöhte – Unfallersatztarif ist in der Regel nicht mehr erstattungspflichtig. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Geschädigte nachweisen kann, dass ihm die Anmietung eines günstigeren Fahrzeuges aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht zumutbar war, kann die Versicherung noch verpflichtet sein, den Unfallersatztarif zu zahlen.

Bei der Überprüfung der „Angemessenheit“ ist, auch das hat der BGH bereits mehrfach entschieden, Rücksicht auf die individuelle Unfallsituation des Geschädigten zu nehmen.

 

Der Tatrichter hat die Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen und schätzt dann die Angemessenheit der Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO nach freiem Ermessen.

Bei dieser Schätzung orientieren sich die Tatrichter überwiegend an dem Schwacke-Automietpreisspiegel. (AG Erding, Urteil vom 13.03.2013, Az.: 3 C 1958/12; LG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2013, Az.: 2-16 S 83/13; LG Dresden, Urteil vom 24.07.2013, Az.: 1 O 648/13; LG Aachen, Urteil vom 28.06.2013, Az.: 5 S 1/13; AG Landau, Urteil vom 19.03.2013, Az.: 5 C 1089/11; LG Bonn, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 8 S 280/12; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2012, Az.: 21 S 428/11; LG Aschaffenburg, Urteil vom 02.02.2012, Az.: 23 S 147/11).

 

Eine weitere mögliche Schätzgrundlage des Tatrichters ist auch der Frauenhofer Marktpreisspiegel.

Der Frauenhofer Marktpreisspiegel wurde allein auf das Betreiben der Versicherungswirtschaft hin erstellt und weist dementsprechend überwiegend geringere Mietwagentarife auf, als der Schwacke-Automietpreisspiegel.

Im Gegensatz zu dem Schwacke-Automietpreisspiegel erfolgt, dies dürfte einer der wenigen Vorteile des Frauenhofer Marktpreisspiegels sein, die Ermittlung der Mietpreise durch eine anomysierte Datenerhebung.

Gegen die Zugrundelegung des Frauenhofer Marktpreisspiegels sprechen jedoch folgende Argumente:

  1. Die Angebote beruhen auf einer Bestellung mit einer Vorlaufzeit von bis vier Wochen.
  2. Es werden überwiegend Angebots- und keine Normalpreise zugrunde gelegt.
  3. Die Erhebung beruht überwiegend auf Internetangeboten mit geringer tatsächlicher Aussagekraft.
  4. Das gewählte Postleitzahlengebiet mit der Angabe nur der ersten zwei Postleitzahlen gewährt, insbesondere in ländlichen Gebieten, oftmals keinen Einblick in die tatsächlich örtlich relevanten Mietmarktpreise.

Wichtig für Sie als Geschädigter ist, dass Sie sich bei Ihrer Mietwagenfirma erkundigen, ob der für Sie zugrunde gelegte Mietwagentarif den ortsüblichen Marktpreisen bzw. dem Schwacke Automietpreisspiegel, entspricht. Lassen Sie sich dieses möglichst schriftlich bestätigen.

Weiterhin sollten Sie wissen, dass Ihnen bei der Anmietung eines dem Unfallfahrzeug gleichwertigen PKW´s von der Rechtsprechung überwiegend pauschalierte Eigenersparnisse (leistungsbezogene Kosten wie zum Beispiel Abnutzung) zumeist in Höhe von 10% von den tatsächlich entstandenen Mietwagenkosten in Abzug gebracht werden.

Mieten Sie jedoch einen um eine Klasse tieferen Fahrzeugtyp an, wird ganz überwiegend auf den Abzug ersparter Eigenaufwendungen verzichtet.