Navigation überspringen

Linksabbieger aufgepasst:

Wenn Sie nach links abbiegen und mit einem Überholenden zusammenstoßen, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen Sie.

Autounfall
Foto: mrivserg – Fotolia

In einem vom LG Lübeck kürzlich entschiedenen Fall war der Fahrer eines Traktors mit angehängtem Güllewagen nach links in ein Grundstück eingebogen und hat dabei ein ihn überholenden PKW übersehen, so dass es zu einem Zusammenstoß kam.

Das LG Lübeck führt aus, dass sich aus § 9 Abs. 1 und Abs. 5 StVO ergibt, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den Linksabbieger spricht. Wenn der Linksabbieger diesen Anscheinsbeweis nicht widerlegen kann, führt dies zur (Allein) Haftung.

Eine Mithaftung des Überholenden aufgrund eines Überholens bei unklarer Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. StVO ist nur dann gegeben, wenn die Verkehrslage aus Sicht eines objektiven Beobachters unübersichtlich oder ihre Entwicklung nicht klar zu beurteilen ist.

In dem Fall Traktor gegen PKW stellte das LG Lübeck fest, dass das Verschulden des Traktorfahrers, welcher nach links abbog, obwohl er nicht sehen konnte, ob ein Fahrzeug sich neben ihm befand (aufgrund der Gegebenheiten am Fahrzeug, einem leichten Bogen nach rechts und dem die Sicht verdeckenden Güllewagen) als grob anzusehen war. Vor diesem Hintergrund konnte aus Sicht des LG Lübeck dahinstehend, ob der PKW-Fahrerin ein Verstoß nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, zu Last gelegt werden konnte, da dieser evtl. Mitverursachungsbeitrag gegenüber dem groben Verschulden des Traktorfahrers und der deutlich erhöhten Betriebsgefahr des Traktors nebst Güllewagen unerheblich ist. Dem Traktorfahrer, welchem aufgrund des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises die volle Beweislast für ihn entlastende Umstände traf, war es nicht gelungen, ihn entlastende Umstände zu beweisen, so dass er vollumfänglich für den Schaden der PKW-Fahrerin haftete (Entscheidung des LG Lübeck vom 05.02.2014, Az.: 17 O 255/12).

Auch das LG Gera entschied in einem ähnlich gelagerten Fall, bei welchem ein Überholender mit einem Linksabbieger kollidierte, dass gegen den Linksabbieger der Anscheinsbeweis nach § 9 Abs. 1 StVO spricht und diesen dementsprechend für ihn entlastende Tatumstände die volle Beweislast trifft. (LG Gera, Urteil vom 28.06.2013, Az.: 1 S 232/12).