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Mit Tempo 200 über die Autobahn

Mit Tempo 200 über die Autobahn fahren hat so seinen Reiz – birgt jedoch auch die Gefahr einer Mithaftung im Falle eines Verkehrsunfalls.

Verkehrsunfall
Foto: GordonGrand – Fotolia
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger mit seinem Fahrzeug von einer Auffahrt kommend auf die Autobahn auffuhr und gleich, um ein auf der rechten Fahrspur langsam fahrendes Fahrzeug zu überholen, auf die Überholspur wechselte. Der Beklagte, der die Überholspur mit Tempo 200 befuhr, konnte sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen, so dass es zu einer Kollision mit dem vor ihm einfädelnden Kläger kam.

Das erstinstanzlich mit dem Fall betraute Landgericht Mainz wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger, bzw. dessen Sohn als Fahrer des klägerischen PKW, den Unfall durch seinen unachtsamen Wechsel auf die Überholspur trotz Herannahens des Beklagten schuldhaft verursacht habe und die von dem PKW des Beklagten ausgehende Betriebsgefahr dahinter vollständig zurücktrete.

Das OLG Koblenz hingegen hob das Urteil auf und sprach dem Kläger 40% des ihm entstandenen Schadens zu.

Dies begründete das OLG Koblenz damit, dass der Sohn des Klägers den Verkehrsunfall zwar durch sein unaufmerksames Ausscheren auf die Überholspur, ohne sich zunächst auf die rechte Fahrspur einzufädeln, den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht habe, der Verkehrsunfall jedoch gleichzeitig für den Beklagten kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG war.

Dazu heißt es in den Urteilsgründen, dass, wer mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls geltend machen will, sich wie ein „Ideal-Fahrer“ verhalten muss. Ein solcher „Ideal-Fahrer“ würde die Richtgeschwindigkeit jedoch nicht überschreiten (so auch BGHZ 117, S. 337; OLG Nürnberg VersR 2011, S.135).

Nur dann, wenn ein die Richtgeschwindigkeit überschreitender Fahrer nachweisen kann, dass der Verkehrsunfall auch bei einer Geschwindigkeit von 130/km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre, tritt trotz Überschreitung der Richtgeschwindigkeit die Betriebsgefahr zurück und es liegt ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG vor.

Im vorliegenden Fall stand nach Einholung eines Sachverständigengutachtens fest, dass der Beklagte den Unfall bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h bereits durch eine mittelstarke Bremsung hätte vermeiden können.

Bei der dann vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG hat das OLG Koblenz zum einen das erhebliche Verschulden des Sohnes des Klägers durch den unachtsamen Spurwechsel und zum anderen die von dem PKW des Beklagten ausgehende Betriebsgefahr berücksichtigt.

Da der Beklagte die Richtgeschwindigkeit um ca. 60% überschritten hatte und dadurch ein schwerwiegendes Gefahrenpotential schuf, hat das OLG Koblenz die Mithaftung des Beklagten aus Betriebsgefahr mit 40% zugrunde gelegt (OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2013, Az.: 12 U 313/13).