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Die Blitzer-App: Legale Möglichkeit fiesen Radarfallen zu entkommen?

Foto: starsstudio – FotoliaBlitzer-Apps (wie beispielsweise „Blitzer.de“ oder „Vorsicht Blitzer!“), kann man inzwischen überwiegend kostenlos auf sein Mobiltelefon herunterladen.

Dank ausgefeilter Filtertechnik warnen diese Blitzer-Apps vor mobilen Radarfallen, die auch tatsächlich auf der von Ihnen gefahrenen Route liegen und nicht etwa bspw. auf der Gegenfahrbahn. Dies geschieht dank der GPS-Anbindung des Smartphones, so dass die mit einer solchen App ausgestatteten Smartphones auch bei mobilen Messungen eine hohe Trefferquote erzielen.

Selbstverständlich ist die Polizei nicht begeistert von diesen Blitzer-Apps, wodurch ihre Tempokontrollen unterlaufen werden können.

Laut Polizei drohen bei der Verwendung einer Blitzer-App neben einem Bußgeld von 75,00 € auch 1 Punkt in Flensburg und sogar die Beschlagnahme und Vernichtung des Mobiltelefons sei möglich.

Diese Drohung hält jedoch einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

In § 23 (1a) StVO heißt es:

„ Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil-oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen deren Motor ausgeschaltet ist.“

Danach darf, diese ist uns allen bekannt, während der Fahrt ein Mobiltelefon nicht von dem Fahrer benutzt werden, soweit keine Freisprechenrichtung vorhanden ist.

In § 23 (1b)StVO heißt es weiter:

„ Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, dass dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn-oder Laserstörgeräte). „

Zur Zeit der Entstehung des Gesetzes in den 70-er Jahren gab es jedoch noch keine „Blitzer-Apps“. Der Gesetzgeber hatte hier nur Geräte im Sinn, die tatsächlich Signale von Messanlagen aufgefangen oder sogar gestört haben.

Dies ist jedoch bei den sogenannten Blitzer-Apps nicht der Fall. Sie senden keine Störsignale, sondern nutzen, wie andere Handy-Apps auch, zur Ortsbestimmung das GPS Signal. Gespeist werden die Datenbanken aus den Meldungen, die einzelne Nutzer per Tastendruck machen.

Das damals vom Gesetzgeber gemeinte technische Argument, dass die Messanlagen hierdurch beeinträchtigt werden, geht bei den Blitzer-Apps fehl.

Auch ist das Smartphone nicht dafür bestimmt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder gar zu stören. Auf diesem Smartphone befindet sich lediglich – unter vielen anderen – eine Blitzer-App. Zudem ist ein Smartphone tatsächlich ein Mobiltelefon und somit zum Telefonieren entwickelt.

Es lässt sich also auch schwer unter diesen Gesetzestext subsumieren.

Für die Ordnungskräfte ist es bereits äußerst schwierig, die Benutzung einer solchen Blitzer-App dem jeweiligen Fahrer nachzuweisen. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen sich Autofahrer schlicht und ergreifend weigern, ihr Mobiltelefon für eine App-Kontrolle zu entsperren. Auch wenn ein Autofahrer die PIN herausgibt, ist eine Überprüfung des Mobiltelefons ins Blaue hinein rechtswidrig. Denn zum einen braucht die Polizei für ihre Maßnahmen einen konkreten Anfangsverdacht und zum anderen enthält jedes Mobiltelefon geschützte Kommunikation.

Überhaupt keine Probleme hat derjenige, der nicht allein im Auto sitzt. Der Beifahrer darf nämlich eine Blitzer-App auf einem Mobiltelefon laufen lassen, so lange und so oft er will. Dass dann selbstverständlich der Fahrer die Meldung mithört, ist eindeutig nicht verboten und somit erlaubt.

Wenn Sie sich dementsprechend nicht gerade, allein im Auto befinden, und „auf frischer Tat“ bei der Nutzung einer Blitzer-App erwischen lassen, was faktisch bereits sehr schwierig sein dürfte, ist die Blitzer-App – zumindest derzeit noch – eine gute Möglichkeit die lästigen Radarfallen rechtzeitig zu erkennen.