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Zeitliche Ausdehnung der Nutzungsausfallentschädigung

Schadensersatz!
Foto: Contrastwerkstatt – Fotolia
Uns allen bekannt ist, dass ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall zumindest für den in dem jeweiligen Sachverständigengutachten angegebenen Wiederbeschaffungszeitraum (bei Totalschaden) oder der voraussichtlichen Reparaturdauer (bei Reparaturschaden) einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn und soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt.

Üblicherweise versuchen die Haftpflichtversicherungen hier die Ansprüche des Geschädigten weit möglichst zu kürzen.

Nunmehr hat das LG Saarbrücken in einem von ihm zu entscheidenden Fall einem Unfallgeschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung für den gesamten Zeitraum bis zur tatsächlichen Wiedererlangung eines Fahrzeuges zugesprochen.

In dem von dem LG Saarbrücken zu entscheidenden Fall war das Fahrzeug des Geschädigten inklusive des an dieses Fahrzeug angehängten Pferdehängers bei einem Verkehrsunfall so beschädigt worden, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag.

Der Geschädigte teilte der gegnerischen Haftpflichtversicherung unverzüglich mit, dass er finanziell nicht in der Lage sei, ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren.

Zwischen dem Unfalltag und dem Tag der Abholung des Ersatzfahrzeuges lagen 33 Tage, für welche der geschädigte Kläger die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung begehrte.

In dem gefertigten Sachverständigengutachten war die Wiederbeschaffungsdauer – wie üblich – mit bis zu 14 Tagen angegeben.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung war lediglich bereit, eine Nutzungsausfallentschädigung für 18 Tage, das heißt die in dem Sachverständigengutachten angegebenen 14 Tage zuzüglich des Zeitraumes vom Unfalltag bis zum Vorliegen des Sachverständigengutachtens, zu zahlen.

Hinsichtlich der Erstattung der Nutzungsausfallentschädigung für die restlichen 15 Tage erhob der Geschädigte Klage und bekam vom LG Saarbrücken Recht.

Das LG Saarbrücken stellte fest, dass den Geschädigten grundsätzlich gemäß § 254 Abs. 2 Satz BGB eine Schadensminderungspflicht trifft, diese von ihm jedoch nicht verlangt, dass er einen Kredit zur Schadensbehebung aufnimmt. Zwar stehe dem Haftpflichtversicherer auch eine angemessene Prüfungszeit für die Regulierungsentscheidung zu, dies könne jedoch nicht dazu führen, dass der Geschädigte eine Fremdfinanzierung des Schadens vornehmen muss.

Das LG wies jedoch auch daraufhin, dass in den Fällen, in denen dem Geschädigten ohne Inanspruchnahme eines Kredits die Vorfinanzierung der Wiederbeschaffungs- oder Reparaturkosten möglich ist, er im Rahmen der Schadensminderungspflicht auch hierzu verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte jedoch angezeigt, dass ihm eine Vorfinanzierung nicht möglich ist. Außergerichtlich muss, auch dies stellte das LG Saarbrücken klar, der Geschädigte von sich aus keine weiteren Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machen. Im Rahmen des dann geführten Rechtstreits muss er jedoch nachweisen, dass die von ihm vorgetragene Mittellosigkeit nicht nur vorgeschoben, sondern real ist. Dazu genügt die Vorlage von Kontoauszügen.

Dies führte in dem vom LG Saarbrücken zu entscheidenden Fall dazu, dass dem Geschädigten für den gesamten Nutzungsausfallzeitraum von 33 Tagen eine Nutzungsausfallentschädigung zu gesprochen wurde (LG Saarbrücken, NJW 2014,S.2293 f.).