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Das steht Ihnen zu, wenn ein Familienmitglied bei einem Unfall getötet wird:

Foto: Robert Hoetink - Fotolia
Foto: Robert Hoetink – Fotolia

Ersatzpflichtig sind hier zunächst einmal die Beerdigungskosten. Dies ergibt sich aus § 844 Abs. 1 BGB. Geschuldet ist eine standesgemäße und würdige Beerdigung in Anlehnung an die wirtschaftliche und soziale Situation des Getöteten vor dem Unfall.

Umfasst sind die Kosten des Beerdigungsaktes (Sarg, Blumenschmuck, Pfarrer, Sargträger, Musik, Chor, Todesanzeigen, alle Gebühren und Kosten für Spezialbestattung), die Kosten der Grabstelle, Trauerkleidung der nächsten Angehörigen und die Kosten für die Trauermahlzeiten.

In begrenztem Maße sind auch Reisekosten der nächsten Angehörigen und Unterbringungskosten zu erstatten.

Die meist wirtschaftlich bedeutesten Schadenspositionen sind in diesem Fall der Unterhaltsschaden und der Haushaltsführungsschaden.

Ist der bei dem Unfall Getötete anderen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, so haben diese unterhaltsberechtigten Angehörigen einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens, der ihnen aufgrund des Entzugs des Unterhaltsrechtes entsteht.

Unterhaltsberechtigt sind Ehegatten, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner, geschiedene Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und insbesondere Kinder gegenüber ihren Eltern und umgekehrt.

Maßgeblich für das Bestehen der gesetzlichen Unterhaltspflicht ist der Zeitpunkt der Verletzung des Unterhaltspflichtigen, die, ggfls. wesentlich später, zum Tode führt. Bemessungskriterien für den Umfang des Ersatzanspruchs sind stets die konkreten Verhältnisse der Familie unter Berücksichtigung der Lebensstellung und des Lebensstils. Der gesetzliche Unterhalt umfasst neben dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt.

Im Falle des Todes des Alleinverdieners errechnet sich der Schaden nach dem folgenden Schema:

Nettoeinkommen des Getöteten nach Abzug der Aufwendungen zur Vermögensbildung

  • abzüglich der fixen Kosten für die Haushaltsführung
  • davon Unterhaltsanteile der Hinterbliebenen
  • zuzüglich der fixen Kosten
  • abzüglich des Vorteilsausgleichs
  • abzüglich einer Hinterbliebenenrente.

Die fixen Kosten der Haushaltsführung umfassen alle Kosten, die unabhängig von dem Wegfall des Getöteten für die Verbliebenen mit Familienmitgliedern unverändert weiterlaufen. Zu diesen Kosten gehören bspw. Miete, Strom, Heizung, Wasser, alle Abgaben, Kosten für Radio – und Fernsehen, Zeitung, Telefongrundgebühr, PKW-Kosten, dem Schutz der Familie dienende Versicherungsprämien, Zins- und Tilgung für ein Eigenheim begrenzt bis zur Höhe der fiktiven Miete, fiktive Kosten für Reparaturrücklagen, etc.

Der nach Abzug dieser fixen Unterhaltskosten vom Nettoeinkommen des Alleinverdieners verbleibende Restbetrag ist unter Zugrundelegung des jeweiligen Unterhaltsbedarfs und der Bedürftigkeit auf die einzelnen Unterhaltsberechtigten zu verteilen. Der Unterhaltsbedarf der Kinder richtet sich hier nicht nach der Düsseldorfer Tabelle. In der Praxis werden Pauschalquoten verwand (Witwe: 45%; Witwe + 1 Kind 35% + 20%; Witwe + 2 Kinder 30% + 15% + 15%; Witwe und 3 Kinder 27% + 13% + 13% + 13%).

Nach Ermittelung der Unterhaltsanteile sind entsprechend die fixen Kosten, welche zuvor abgezogen wurden, wieder entsprechend der prozentualen Anteile hinzuzuaddieren. Hieraus ergibt sich dann der Unterhaltsschaden des jeweiligen Hinterbliebenen, von welchem dann eigene Einkünfte, wie Ausbildungsbeihilfen, Nettoeinkünfte, Vermögenseinkünfte, abzuziehen sind. Es verbleibt dann der persönliche Ersatzanspruch des jeweiligen Hinterbliebenen.

Wird die haushaltsführende Person bei dem Verkehrsunfall getötet, so ist auch hier der dadurch entstehende Haushaltsführungsschaden gegenüber den Hinterbliebenenfamilienmitgliedern ersatzpflichtig.

Es besteht jedoch ein gravierender Unterschied im Verhältnis zum Haushaltsführungsschaden beim Verletzten.

Im Tötungsfall richtet sich die Höhe der Schadensersatzleistung nach dem Umfang der geschuldeten und nicht der tatsächlich erbrachten Tätigkeit.

Es werden hier also Mithilfepflichten von Angehörigen, auch wenn sie tatsächlich nicht geleistet werden, abgezogen. Weiterhin hat dies zur Folge, dass der überlebende Ehegatte sich den Wegfall der eigenen Barunterhaltspflicht gegenüber dem Getöteten anrechnen lassen muss, da sein Schaden hierdurch teilweise wieder aufgewogen wird.

Der Arbeitszeitbedarf ermittelt sich unter Berücksichtigung des durch das Entfallen der getöteten Person reduzierten Haushalts. Abzuziehen ist dann, insbesondere in dem Fall, in welchem die allein haushaltsführende Person getötet wurde, der Zeitanteil, in welchem die Kinder mitwirkungspflichtig sind (der Umfang richtet sich nach Alter und schulischer/beruflicher Auslastung der Kinder) und die Unterhaltsersparnis. Der Umfang dieser Ersparnis wird unter Berücksichtigung des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens und des Anteils, auf den die getötete Person einen Anspruch hatte, ermittelt.

Insbesondere für die hinterbliebenen Kinder muss neben dem Barunterhalt auch der Betreuungsunterhalt geltend gemacht werden. Das ist derjenige Anteil, den der Getötete, hier meist die Mutter, in die Betreuung und immaterielle Versorgung ihrer Kinder investiert hätte. Art und Umfang dieser Betreuungsleistungen sind individuell sehr verschieden und richten sich nach den Besonderheiten in der Familie.

Wird hier eine konkrete Ersatzkraft, wie bspw. ein Kindermädchen oder eine Tagesmutter eingestellt, so ist der Bruttoaufwand für diese Ersatzkraft zu zahlen. Bei fiktiver Berechnung wird sich üblicherweise an die Tabellenwerke des Haushaltsführungsschadens angelehnt.

Der Anspruch auf Ersatz des Betreuungsschadens verringert sich normalerweise mit zunehmendem Alter des Kindes und endet in der Regel mit dem Erreichen der Volljährigkeit.

Individuell können noch weitere Schadenspositionen ersatzpflichtig sein.