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Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf den gesamten Kreuzungsbereich

Foto: GordonGrand – FotoliaDer BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.05.2014, Az.: IV ZR 297/13) den Umfang des Vorfahrtsrechts in einem Kreuzungsbereich detailliert festgelegt.

Zugrunde lag der Entscheidung ein Fall, in dem ein Busfahrer mit seinem Bus auf der vorfahrtsberechtigten Straße fuhr. Im Kreuzungsbereich überfuhr der Bus, um eine hinter der Kreuzung gelegene Haltestelle zu erreichen, ein Stück weit die gestrichelte Linie an der Einmündung einer untergeordneten Straße. Diese untergeordnete Straße befuhr der Unfallgegner mit seinem PKW. Er wollte nach links auf die vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen. Im Einmündungsbereich kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Der Halter des PKW macht gegenüber der Halterin des Busses Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend, dass der Bus zum Unfallzeitpunkt teilweise die Vorfahrtsstraße aufgrund des Überfahrens der gestrichelten Linie zur Einmündung der untergeordneten Straße, verlassen hätte.

Der BGH führt aus, dass der Bus sein Vorfahrtsrecht behalten habe, auch wenn er die Fahrbahn begrenzende unterbrochene Linie überfahren habe. Die Bushaltestelle sei Teil der vorfahrtsberechtigten Fahrbahn und, um diese zu erreichen, musste der Busfahrer die unterbrochene Linie überfahren.

Daher verbliebe bei der Abwägung aller Verursachungsbeiträge lediglich die Verletzung des Vorfahrtsrechtes durch den Fahrer des PKW. Die von dem Bus ausgehende Betriebsgefahr tritt nach Auffassung des BGH hinter dieser Vorfahrtsverletzung zurück.

Derjenige, der die Vorfahrt beachten muss, ist verpflichtet durch sein Fahrverhalten erkennen zu lassen, dass er warten wird. Er darf nur dann weiterfahren, wenn es aus seiner Sicht überschaubar ist, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert.

Diese Entscheidung des BGH stellt auch klar, dass, wenn jemand im Zuge einer abknickenden Vorfahrt die Vorfahrtsstraße verlässt und geradeaus weiterfährt, im gesamten Kreuzungsbereich gegenüber dem von rechts kommenden Verkehr die Vorfahrt behält.