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Falsch geparkt? Welche Abschleppkosten Sie zahlen müssen.

Abschleppdienst
Foto: B. Wylezich – Fotolia

Vielen ist es sicherlich schon passiert:

Sie haben ihr Fahrzeug auf einem Privatparkplatz widerrechtlich abgestellt. Als Sie zu dem Parkplatz zurückkamen, war das Fahrzeug weg.

Nach dem Sie dann endlich herausgefunden hatten, wo sich ihr Fahrzeug befindet, verlangte der Abschleppunternehmer horrend hohe Abschleppkosten und weigerte sich ihr Fahrzeug ohne vorherige Bezahlung dieser Abschleppkosten an Sie herauszugeben.

Hier hat der BGH nunmehr durch sein Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13 klargestellt, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche nur die ortsüblichen Abschleppkosten erstatten müssen.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Fitness Studios abgestellt. Die Betreiberin des Fitness Studios beauftragte einen Abschleppdienst, mit welchem sie einen Pauschalbetrag in Höhe von 250,00 € netto für das Entfernen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge vereinbart hatte.

Das Abschleppunternehmen weigerte sich auf telefonische Anfrage des PKW Eigentümers hin, diesem den Standort des PKW´s bekanntzugeben, bevor dieser 250,00 € zahlt.

Auch als der Fahrzeugführer das Abschleppunternehmen anwaltlich auffordern ließ, ihm den Standort seines Fahrzeuges Zug um Zug gegen Zahlung von 100,00 € mitzuteilen gab das Abschleppunternehmen den Standort des Fahrzeuges nicht bekannt.

Erst nachdem der volle geforderte Betrag seitens des Autofahrers beim AG hinterlegt worden war, erhielt dieser sein Fahrzeug zurück.

Das zuständige AG entschied dann, dass der Autofahrer nur Abschleppkosten in Höhe von 100,00 € zu tragen habe und die Betreiberin des Fitness Studios ihn von den vorgerichtlichen Anwaltskosten freistellen muss. In der Berufungsinstanz ändert das LG die vom Kläger zu tragenden Abschleppkosten auf 175,00 € ab.

Der letztinstanzlich angerufene BGH stellte klar, dass der Besitzer der Parkfläche im Wege der Selbsthilfe das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf seinen Kundenparkplätzen beenden darf, da dies eine Besitzstörung darstelle. Er ist berechtigt, das Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Der Falschparker ist verpflichtet, die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten zu erstatten. Hiervon umfasst sind die Abschleppkosten und die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstandenen Kosten (Überprüfung des Fahrzeugs, um den Halter zu ermitteln, Anfordern eines Abschleppfahrzeugs, Überprüfung des Fahrzeugs auf Sicherungen gegen unbefugtes Benutzen, Besichtigung und Protokollierung etwa vorhandener Schäden).

In dem der BGH klarstellte, dass die Ersatzpflicht des Falschparkers für die im Zusammenhang mit dem Abschleppen des Fahrzeugs entstandenen Kosten durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt ist, schob er der Geltendmachung von oftmals weit überhöhten Abschleppkosten einen Riegel vor.

Er stellte klar, dass nur die Aufwendungen zu erstatten sind, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch als Besitzer der Parkflächen machen würde. Maßgeblich für die Beurteilung sind nach der Auffassung des BGH die ortsüblichen Abschleppkosten und die ortsüblichen Kosten für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.

Die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Autofahrers musste die Betreiberin des Fitness Studios nicht erstatten. Hier führte der BGH nachvollziehbar aus, dass, da der Fahrzeugführer einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hatte, bevor er irgendwelche Zahlungsangebote unterbreitete, bzw. Gelder hinterlegte, die Betreiberin des Fitness Studios sich mit der Fahrzeugrückgabe nicht in Verzug befand. Ihr stand zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug zu.