Navigation überspringen

Mietwagenkosten: So bekommen Sie alles bezahlt.

Mietwagen
Foto: Edler von Rabenstein – Fotolia

Bereits am 18.06.2014 hatte ich über die Angemessenheit und die Erstattungspflicht von Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall des eigenen Fahrzeuges referiert.

Immer wieder beharren die zahlungspflichtigen Haftpflichtversicherungen auf einer Regulierungspflicht nur im Umfang der von dem Frauenhofer-Marktpreisspiegel für die Region zugrunde gelegten Mietwagentarife. Dieser ist, wie bereits im damaligen Blogartikel ausgeführt, nahezu ausnahmslos deutlich geringer, als die von der Schwacke-Liste ermittelten ortsüblichen Mietpreise.

Auch bei den Gerichten hat sich inzwischen die Kenntnis durchgesetzt, dass dem Geschädigten als angemessene Mietwagenkosten zumindest die gemäß Schwacke-Liste ortsüblichen Mietwagenkosten zuzugestehen sind.

So führte das AG Olpe in seinem Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12 aus, dass die Erhebungen des Frauenhofer-Institutes als Schätzgrundlage für die ortsüblichen Mietpreise nicht geeignet sind.

Weiterhin führt das AG Olpe in seinen Entscheidungsgründen aus, dass erst dann, wenn die geltend gemachten Mietwagenkosten 50 bis 100% über dem Normaltarif der Schwacke-Liste liegen, Bedenken gegen die Angemessenheit und damit Zweifel an der Erfüllung des Wirtschaftlichtkeitspostulates bestehen.

In dem seitens des Gerichts zu entscheidenden Fall hatte die Mietwagenfirma ein Unfallaufschlag von 20% gegenüber dem Normaltarif berechnet. Auch dieser ist nach der Auffassung des AG Olpe vollständig und unbedenklich zu berücksichtigen.

Auch das AG Bad Homburg hat in seinem Urteil vom 16.05.2014, Az.: 2 C 510/14 (19) klargestellt, dass Mietwagenkosten nachdem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen sind.

Ebenso hält das AG Bad Homburg seitens der Mietwagenfirma berechnete Zustell- und Abholkosten in Höhe von insgesamt 50,00 € für unbedenklich und erstattungspflichtig.

Darüber hinaus hat auch das AG Berlin-Mitte in seinem Urteil vom 09.05.2014, Az.: 104 C 3274/13 klar den Schwacke-Automietpreisspiegel als (einzige) aussagekräftige Schätzgrundlage für die Angemessenheit von Mietwagenkosten zugrunde gelegt.

Weiterhin hat es festgestellt, dass die zusätzlichen Kosten des Abschlusses einer Kaskoversicherung mit geringer Selbstbeteiligung und die Kosten eines Navigationsgerätes ebenfalls von der beklagten Haftpflichtversicherung zu übernehmen sind. Die Kosten für die Ausstattung des Mietfahrzeuges mit einem Navigationsgerät sind dann zu erstatten, wenn auch das unfallbeschädigte Fahrzeug des Geschädigten mit einem Navigationsgerät ausgestattet war.

Die Kosten für eine Vollkaskoversicherung sind nach Auffassung des AG Berlin-Mitte unabhängig davon, ob der Geschädigte für sein Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, hinsichtlich eines Mietfahrzeuges zu erstatten.