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Wer haftet, wenn mir ein Tier ins Auto läuft?

Tier im Straßenverkehr
Foto: chelle129 – Fotolia

Wenn Tiere an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, sind einige Besonderheiten zu berücksichtigen.

Wird bspw. ein Reiter durch ein Kraftfahrzeug verletzt, so hat dieser grundsätzlich Haftungsansprüche gegenüber dem Halter des Kfz und unter Umständen auch gegen den Fahrer desselben zum Einen aus einer Haftung aufgrund eines Verschuldens nach den §§ 823, 831 BGB und zum Anderen auch bei fehlendem (nachweisbaren) Verschulden aus Gefährdungshaftung nach den §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG.

In einem vom LG Lüneburg in 2. Instanz zu entscheidenden Fall ritt die später geschädigte Klägerin mit ihrem Pferd auf einem neben einer Straße befindlichen Wirtschaftsweg. Sie wurde von einem PKW überholt, woraufhin das Pferd durchging und die Klägerin, die das Pferd nicht durchparieren konnte, kurze Zeit später von dem Pferd herunterfiel und sich dabei verletzte.

Ein Verschulden, das heißt ein schuldhaftes Fehlverhalten, war in diesem Fall weder dem Fahrer des Kfz noch der Reiterin nachzuweisen.

Liegt ein Verschulden nicht vor, so ist im Rahmen der Gefährdungshaftung bei einem PKW die sogenannte „mitwirkende Betriebsgefahr“ Grundlage für eine (Mit-) Haftung des Kfz-Halters für den der Reiterin entstandenen Schaden.

Eine mitwirkende Betriebsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn sich die von einem Kfz ausgehende Gefahr in irgendeiner Form auf das Schadensereignis ausgewirkt hat.

In dem vom LG Lüneburg zu entscheidenden Fall hieß das konkret, dass, das die Frage zu klären war, ob zum einen das Scheuen des Pferdes durch das Überholen des Kfz ausgelöst wurde und, darüber hinaus der deutlich spätere Sturz noch im Kausalzusammenhang mit dem Scheuen stand.

Zum anderen war die von dem Pferd ausgehende Tiergefahr gemäß § 17 IV StVG zu berücksichtigen.

Die mitwirkende Betriebsgefahr seitens des Kfz, das heißt dessen „Verursachungsbeitrag“ sind grundsätzlich vom Geschädigten, das heißt hier von der Reiterin, zu beweisen.

In diesem Fall gelang es der Reiterin nicht, nachzuweisen, dass das Überholen des Kfz das Scheuen des Pferdes verursacht und zu ihrem Sturz geführt hatte. Aufgrund dessen wurde die Berufung zurückgewiesen (LG Lüneburg, Urteil vom 13.02.2014, Az.: 2 S 63/12).

Wenn ein Verursachungsbeitrag des Kfz zu bejahen ist, dann, mit dieser Frage hatte sich das OLG Brandenburg zu beschäftigen, ist abzuwägen, wie die Haftungsbeiträge, zum Einen aus der Betriebsgefahr des Kfz und zum Anderen aus der von dem Pferd oder auch anderen Tieren ausgehenden Tiergefahr zu gewichten ist.

In diesem Fall bewegte sich Pferd und Reiter auf einem neben der Fahrbahn befindlichen Radweg und der Reiter trug eine leuchtfarbene Sicherheitsweste.

In einer Linkskurve wurde der Reiter dann von einem LKW mit Anhänger überholt. Im Zuge des Überholvorgangs scheute das Pferd, brach mit seinem Hinterteil in Richtung Straße aus und wurde von dem Anhänger des LKW erfasst und auf die Straße geschleudert. Hierbei fiel der Reiter ebenfalls auf die Fahrbahn und verletzte sich. Auch das Pferd wurde bei dem Unfall schwer verletzt, konnte jedoch in mehrmonatiger tierärztlicher Behandlung gerettet werden.

Auch in diesem Fall konnte ein Verschulden des LKW-Fahrers nicht festgestellt werden. Dieser hatte den notwendigen Sicherheitsabstand eingehalten, bzw., es war ihm ein Unterschreiten dieses Sicherheitsabstandes zumindest nicht nachzuweisen. Ebenso wenig war ein Verschulden des Reiters feststellbar.

Im Unterschied zudem von dem LG Lüneburg zu entscheidenden Fall war hier jedoch eine mitwirkende Betriebsgefahr des LKW´s unproblematisch gegeben. Das Pferd wurde von dem Anhänger erfasst und verletzt, der Reiter hierdurch vom Pferd geschleudert und ebenfalls verletzt.

Indem das Pferd ausbrach und sich mit seinem Hinterteil in Richtung LKW-Anhänger bewegte, verwirklichte sich hier die von dem Pferd ausgehende Tiergefahr.

Bei der Abwägung der gefährdungshaftungsrechtlichen Verursachungsbeiträge bewertete das OLG Brandenburg die von dem Pferd ausgehende Tiergefahr doppelt so hoch wie die mitwirkende Betriebsgefahr des immerhin 30 Meter langen Lastzuges. Dementsprechend wurden der klagenden Halterin des geschädigten Pferdes nur ein Drittel des an dem Pferd entstandenen Schadens und der Behandlungskosten ersetzt.

Ob diese Haftungsabwägung sachgerecht ist, mag dahin stehen.

Ganz anders hat bspw. das OLG Hamm dies in einem Fall gesehen, in welchem ein PKW-Fahrer einer am rechten Fahrbahnrand befindliche Reiterin mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h überholte. Das OLG Hamm sah eine Haftungsquote in Höhe von zwei Dritteln zu Lasten des PKW-Fahrers als angemessen an. (OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1993, Az.: 27 U 156/93).