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„Wenn`s hinten kracht, gibt`s vorne Geld“: Haftet der auffahrende Autofahrer wirklich immer?

unfallWenn Sie auf ein vor Ihnen fahrendes oder stehendes Fahrzeug auffahren, dann spricht der sogenannte „Anscheinsbeweis“ gegen Sie. Es wird ohne anderweitigen Vortrag erst einmal unterstellt, daß Sie den Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben   ( § 4 Abs. 1 S. 1 StVO) , oder unaufmerksam waren (§ 1 Abs.2 StVO). Eine Ausnahme gilt bei Kettenauffahrunfällen, wie ich in meinem Blogartikel vom 03.07.2014 ausgeführt habe.

Eine weitere Ausnahme gilt für folgende Fälle:

Bremst der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund scharf , dann ist ihm, so führt das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 20.12.2012, AZ: 9 U 88/11 aus, ein Verstoß gegen § 4Abs. 1 S. 2 StVO anzulasten, und eine Mithaftung an dem Unfall gegeben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Golffahrerin näherte sich auf einer Bundesstraße einer Baustellenampel, die ausgeschaltet war. Da sie dachte, daß die Ampel nur defekt sei, bremste sie ihr Fahrzeug vor der Ampel aprubt ab. Die nachfolgende Fahrerin fuhr mit ihrem BMW auf den Golf auf.

Die Golf-Fahrerin klagte auf Schadensersatz.

Das erstinstanzlich zuständige LG Konstanz sprach ihr 50% des ihr entstandenen Schadens zu. Es begründete seine Enstscheidung damit, daß auch der Golf-Fahrerin ein Verkehrsverstoß zur Last zu legen sei, nämlich das aprubte Abbremsen ohne zwingenden Grund.

Diesen Verstoß wertete das LG Konstanz als im Hinblick auf den Verstoß der BMW-Fahrerin in Form des Nichteinhaltens eines ausreichenden Sicherheitsabstands als gleichschwer.

Das OLG Karlsruhe bestätigte anläßlich der von der Golf-Fahrerin hiergegen eingelegten Berufung diese Entscheidung.

 

Noch weiter ging das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 02.03.2006, AZ: 3 U 220/05.

In dem dort zu entscheidenden Fall hielt der Kläger an einer roten Ampelanlage an und fuhr, nachdem die Ampel auf grün geschaltet hatte, an. Dann bremste er sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund bis zum Stillstand ab.                                               Die Unfallgegnerin fuhr trotz Vollbremsung auf das Fahrzeug auf.

Hier entschied das OLG Frankfurt, daß den Vorausfahrenden das alleinige Verschulden an dem Unfall träfe.

Dieser sei verpflichtet gewesen, sich so zu verhalten, daß andere Verkehrsteilnehmer nicht geschädigt, gefährdet oder behindert werden.

Er habe nicht ohne erkennbare Ursache plötzlich abbremsen dürfen.

Interessant an der Entscheidung ist neben der Haftungsverteilung, daß das Gericht ausführt, daß der Anscheinsbeweis, der bei Auffahrunfällen ein Verschulden des Auffahrenden unterstellt, nur bei Vorliegen einer Standardsituation angewendet werden kann.

Eine Standardsituation ist bspw. gegeben, wenn jemand auf ein vor einer roten Ampel stehendes Fahrzeug auffährt.

Das bedeutet, daß die mit dem Anscheinsbeweis verbundene Beweislastverteilung zum Nachteil des Auffahrenden entfällt, wenn kein Standardfall vorliegt.

Nun ist es wieder Sache des Vorausfahrenden, wenn er Schadensersatzansprüche geltend macht, zu beweisen, daß den Auffahrenden die (Allein-) Schuld an dem Unfall trifft. Es muß also zunächst der „Bremser“ beweisen, daß den Auffahrenden ein Verschulden trifft und dieser nicht zunächst Tatsachen vortragen, die gegen sein Verschulden sprechen.

Das OLG Frankfurt ging in dem konkreten Fall sogar von einem Alleinverschulden des Vorausfahrenden, der ohne Grund gebremst hatte, aus.