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Wann ist ein Mangel so erheblich, daß ich das Recht habe, das Auto zurückzugeben?

Auto wird von Arzt untersucht
Gina Sanders – Fotolia.com

Vielen ist es schon passiert.

Sie haben ein Auto gekauft und stellen dann fest, daß es nicht so ist, wie es sein sollte.

Die Karosserie ist undicht, der Lack fehlerhaft, die Verkehrssicherheit ist bspw. wegen kaputter Bremsen nicht gewährleistet, etc.

Bei behebbaren Mängeln hat der Verkäufer ein Nachbesserungsrecht, d.h. , er kann diesen Mangel auf eigene Kosten beheben. Doch was tun, wenn die Nachbesserungsversuche erfolglos bleiben?

Wenn die Nachbesserungsversuche scheitern und auch eine dem Verkäufer gesetzte angemessene Nacherfüllungsfrist erfolglos verstrichen ist, dann haben Sie nach § 323 BGB ein Rücktrittsrecht.

Bei einem sogenannten“behebbaren Mangel“, das heißt, bei einem Fehler, der prinzipiell reparabel ist, muß jedoch, dies ergibt sich aus §323 Abs. 5, S.2 BGB, der Mangel „erheblich“ sein.

Wann ein Mangel erheblich ist, hat nunmehr der BGH in seinem Urteil vom 28.05.2014, Az: VIII ZR 94/13 eindeutig festgelegt.

Danach ist ein Mangel erheblich, wenn der finanzielle Aufwand zur Beseitigung desselben, 5% des Kaufpreises übersteigt.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Neuwagen mit Parksensoren gekauft. Diese funktionierten auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen nicht ordnungsgemäß. Ein im Rahmen des Verfahrens beauftragter Gutachter stellte fest, daß sie in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut worden waren. Die Kosten für den ordnungsgemäßen Einbau der Sensoren beliefen sich auf 1.958,85 €. Der Kaufpreis für das Auto lag bei 29.953,- €.

Das OLG Stuttgart, welches in der Berufungsinstanz mit dem Fall betraut war, wies die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs ab mit der Begründung, daß ein erheblicher Mangel erst dann vorliege, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand zehn Prozent des Kaufpreises überschreite.

Dies hat der BGH nun mit seiner aus Käufersicht erfreulichen Entscheidung revidiert und die Schwelle auf 5% gesenkt.

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde zum 01.01.2002 der § 323 Abs.5 S.2 BGB eingeführt. Er löste den zuvor für das Kaufrecht geltenden § 459 Abs. 1 S.2 BGB a.F. ab.

Nach altem Recht entfiel eine Gewährleistungshaftung des Verkäufers bei Unerheblichkeit des Mangels insgesamt.  Demgegenüber ist in diesem Fall lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgeschlossen, der Käufer hat jedoch ein Recht auf Minderung und (kleinen) Schadensersatz.

§ 323 Abs.5 S.2 BGB stellt eine Ausnahmeregelung im Verhältnis zu § 323 Abs. 1 BGB dar, die das grundsätzlich uneinge-schränkte Rücktrittsrecht des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache einschränkt.

Bei einer Unerheblichkeit des Mangels soll das Rücktrittsinteresse des Gläubigers, dem ansonsten der Vorrang eingeräumt wird, ausnahmsweise hinter dem Interesse des Schuldner an dem Bestand des Vertrages zurücktreten.

Schon die Gesetzessystematik gebietet es, so argumentiert der BGH aus meiner Sicht zutreffend, die Unerheblichkeit auf Mängel zu begrenzen, die einen Beseitigungsaufwand von 5 % und weniger des Kaufpreises ausmachen.