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Mit einer Start – Stopp – Automatik dürfen Sie telefonieren

handy auto
die-exklusiven – Fotolia.com

Grundsätzlich ist das Telefonieren mit dem Mobiltelefon beim Autofahren verboten. Dies ist gesetzlich in § 23 Abs. 1 a StVO normiert. Nur dann, wenn das Auto steht und der Motor ausgeschaltet ist, darf telefoniert werden.

In Anwendung dieser Vorschrift hat ein Amtsgericht in NRW einen Autofahrer zu einem Bußgeld i. H. von 40,- € wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons verurteilt.

Der Betroffene hatte mit seinem Pkw vor einer roten Ampel angehalten und, während er vor der Lichtzeichenanlage stand, mit seinem Handy telefoniert.

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte er mit der Begründung Rechtsbeschwerde ein, daß sein Auto über eine Start-Stopp-Automatik verfüge und daher, wenn er anhalte und das Bremspedal betätige, automatisch abschalte. Das Telefonieren in einem stehenden Pkw mit ausgeschaltetem Motor sei nach § 23 Abs. 1 a StVO erlaubt, so daß er von dem Ordnungswidrigkeiten- vorwurf freizusprechen sei.

Das OLG Hamm gab ihm recht.

Der Gesetzeswortlaut, so das OLG Hamm, differenziere nicht zwischen einem automatischen Abschalten des Motors bei bewußtem Abbremsen des Fahrzeugs bis zum Stillstand und einer manuellen Ausschaltung des Motors.                                      Auch ließe sich der Vorschrift nicht entnehmen, daß ein Ausschalten nur vorliegt, wenn zur Wiedereinschaltung die Betätigung des Zündschlüssels erforderlich ist.

Das der Motor ausgeschaltet war, konnte dem Beschuldigten nicht widerlegt werden.

Da nach der wohl zutreffenden Auffassung des OLG auch dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 a StVO nicht zu entnehmen ist, daß ein Motor nur bei manueller Bedienung der Zündvorrichtung abgeschaltet ist, weil die Vorschrift gewährleisten soll, daß der Fahrzeugführer sich während der Fahrt auf diese und nicht auf’s Telefonieren konzentriert. Die Vorschrift dient der Prävention. Unabhängig davon, ob der Motor bewußt oder automatisch abgeschaltet ist, fallen die Aufmerksamkeit und beide Hände des Fahrzeugführers in Anspruch nehmende Aufgaben nicht an.

Dementsprechend gilt:

Wenn Sie für einen längeren Zeitraum anhalten müssen und der Motor Ihres Fahrzeugs abgeschaltet ist, dürfen Sie telefonieren.

Lesen Sie zu diesem Thema auch meinen Artikel vom 16.05.2014 :

www.verkehrsrechts-blog.info/Fahrverbot bei wiederholter Benutzung eines Mobil-Telefons