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Die leidige Parkplatzsuche, der Streit um einen Parkplatz – und das Parkrecht.

car robbery
oneinpunch – Fotolia.com

So ziemlich Jedem wird es schon passiert sein. Man kurvt schon einige Zeit auf der Suche nach einem Parkplatz in der Stadt herum, dann – endlich – sieht man einen freien Platz, hält darauf zu und dierekt vor einem fährt ein aus entgegengesstzter Rich- tung kommendes Fahrzeug in die Parklücke.

Oder Sie sehen eine freie Parklücke, doch darin steht ein Fußgänger und reserviert diese für ein noch nicht einmal in Sichtweite befindliches Fahrzeug.

Da fällt es schwer, ruhig zu bleiben und demjenigen nicht mal deutlich zu verstehen zu geben, was man davon hält. Auch mir ist das schon mehrfach passiert und ich hatte Mühe, meinen Ärger herunterzuschlucken.

Doch wie sieht in solchen Fällen die rechtliche Situation aus?

Wer im Streitfall recht hat, das ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt.

Nach § 12 Abs. 5, S.1 StVO hat derjenige Vorrang, der diese zuerst unmittelbar erreicht. Wenn man sich im Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet, hat man danach die Parklücke noch nicht unmittelbar erreicht. D. h., der auf der Seite der Fahrbahn, auf welcher sich die Parklücke befindet, fahrende Autofahrer hat Vorrang. Das gilt sogar dann, wenn dieser erst an der Parklücke vorbeifährt, anhält und dann dort rückwärts einparkt.

Es gilt auch, wenn dieser Autofahrer an einer freiwerdenden Parklücke wartet, der ausparkende Pkw ihm die unmittelbare Ein- fahrt blockiert, da er sein Auto in Ihre Richtung ausparkt und ein Fahrzeug aus dem Gegenverkehr in die Lücke drängelt. Dieser Autofahrer verstößt gegen § 12 Abs. 5 StVO und begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Und wie verhält es sich in dem Fall, in dem ein Fußgänger die Parklücke reserviert?

Auch hier ist die Rechtslage klar:

§ 12 Abs. 5 StVO räumt nur dem Fahrzeugführer, nicht jedoch dritten Personen einen Vorrang ein. Wer trotzdem einen Parkplatz reserviert, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 2 StVO.

Doch Vorsicht: Wer auf einen solchen „Reservierer“ zufährt, um ihn dazu zu bewegen, die Parklücke freizugeben, kann den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Der Strafrahmen beläuft sich hier auf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Allerdings zeigen sich viele Gerichte hier recht verständig, wenn man es nicht übertreibt. So hat z. B. das OLG Naumburg einen Autofahrer, der auf die rerservierende Person zufuhr und sogar leicht am Knie berührte, vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen (OLG Naumburg, Az: 1 Ss 505/97).

Anders sah dies jedoch in einem Fall das Bayrische OLG. Es verurteilte einen Pkw-Fahrer wegen Nötigung und Körperver- letzung, der mit seinem Fahrzeug die den Parkplatz blockierende Person leicht berührt hatte, woraufhin diese zu Fall kam (Bayr. OLG, Az: 2 St RR 239/94).

Bedenken sollte man, bevor man sich zu solchen Aktionen verleiten läßt auch, daß aggressives Verhalten im Straßenverkehr im Extremfall auch zum Entzug der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges führen kann.

Also: Tief durchatmen, sich seinen Teil denken, jedoch friedlich weiterfahren.