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Schlaglöcher und Straßenschäden – wer haftet, wenn mir hierdurch ein Schaden entsteht?

Car Hitting Bump and Pothole in Road
John Takai – Fotolia.com

Wohl so ziemlich jeder hat sich schon einmal über ein Schlagloch auf der Straße oder sonstige Unebenheiten auf Straßen oder Wegen geärgert.

Ob man nun als Autofahrer unterwegs ist, oder als Fahrradfahrer oder Fußgänger, es kann schnell zu einer Beschädigung des Autos oder eine Verletzung durch einen Sturz kommen.

Doch wer haftet dann?

Dies richtet sich danach, ob der Straßenbauträger seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, d. h., ob er seinen Pflichten zur Sorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs genügt hat, oder eben nicht.

In jedem Einzelfall ist dies jeweils von den Gerichten im Rahmen von Schadensersatzpr0zessen zu prüfen.

Im Folgenden werden drei aktuelle und richtungsweisende Entscheidungen zu dem Umfang der Verkehrssicherungspflichten dargestellt.

Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Kläger nachts mit seinem Fahrrad innerorts auf einer knapp zwei Meter breiten Straße gefahren und an einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Schlagloch stürzte. An dem Fahrbahnrand befanden sich zwei muldenförmige, 5 bis 7 Meter voneinander entfernte, Löcher in der Fahrbahndecke. Das Eine war ca. 3 cm, das Andere ca. 5 cm tief.

Erstinstanzlich erhielt der Kläger eine Mithaftung von 50 % angerechnet, das OLG Hamm wies die Klage in zweiter Instanz mit der Begründung ab, daß eine Verkehrssicherungspflichtverletzung im konkreten Fall nicht gegeben sei.

Dies begründete es damit, daß diese Schlaglöcher für einen durchschnittlichen Radfahrer noch berherrsch- bar gewesen seien. Der Kläger selbst war behindert und in seiner Mobilität eingeschränkt. Diese Einschränkung kann jedoch nach der meiner Ansicht nach zutreffenden Auffassung des OLG bei der Bestimmung des Ausmaßes der Sorgfaltspflichten des Straßenbauträgers nicht berücksichtigt werden.

Die Schlaglöcher befanden sich am Rand der Fahrbahn, so daß der Kläger diese, so führt das Gericht weiter aus, problemlos hätte umfahren können. Zudem handele es sich um eine Anliegerstraße von geringer Verkehrsbedeutung, so daß an sie geringere Sicherheitsanforderungen zu stellen seien, als an eine stark befahrene Straße. Sie sei zudem durchgehend im Bereich des unbefestigten Banketts schadhaft gewesen, so daß diese Schlaglöcher auch für Verkehrsteilnehmer einkalkulierbar waren.

Zudem habe auch ein Radfahrer seine Fahrweise bei Dunkelheit an die Straßenverhältnisse anzupassen. (OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2014, Az: 11 U 107/13)

 

Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn jemand auf einer Ortsdurchfahrtsstraße bei Dunkelheit durch ein Schlagloch fährt und dieses dem Straßenbaulastträger bereits einige Zeit bekannt ist.

Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Koblenz beschäftigt. Die Klägerin war bei einsetzender Dunkelheit auf einer Ortsdurchfahrtsstraße durch ein 1m langes, 30 cm breites und 10 cm tiefes Schlagloch gefahren. Hierdurch war es zu erheblichen Beschädigungen an ihrem Fahrzeug gekommen.

Das Land als Straßenbaulastträger hatte von diesem Schlagloch spätestens am 17.12. Kenntnis erlangt, der Unfall ereignete sich am 21.12..

Während das erstinstanzliche Gericht noch eine Haftung des Landes  abgelehnt hatte, bejahte das OLG ein Verletzung des Verkehrssicherungspflicht des Landes. Zum Einen, da das Schlagloch erhebliche Ausmaße hatte und seine Tiefe nur schwer erkennbar war, zum Anderen, weil es sich um eine stark befahrene Durchgangsstraße handelte und darüberhinaus die Gefahrenstelle dem beklagten Land auch noch bekannt war, dennoch diese nicht beseitigt, oder zumindest abgesichert wurde.

Der Klägerin wurde jedoch eine Mithaftung aus der von ihrem Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr i. H. von 25% angerechnet. Dies begründete das Gericht damit, daß die Kägerin gegen das Sichtfahrgebot versto- ßen haben könne, da nach den erfolgten Feststellungen nicht auszuschließen sei, daß ein besonders sorgfältiger Autofahrer das Schlagloch trotz Dunkelheit rechtzeitig gesehen hätte. ( OLG Koblenz, Urteil vom 26.05.2014, Az: 12 U 13/12)

 

Bei festgestellter Erkennbarkeit der Gefahrenquelle ist eine Haftung des Baulastträgers nicht gegeben.

Einen solchen Fall hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden. Hier war die Klägerin über eine ca. 4 cm hohe Kante einer gebrochenen Gehwegplatte gestolpert. Dies geschah bei Tageslicht und die beschädig- te Stelle befand sich am Rand einer Zufahrt.

Das Gericht führte in seinen Urteilsgründen aus, daß eine Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht vorliege, da die Gefahrenstelle gut erkennbar und leicht zu umgehen war. Es wies die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzlich ihre Klage abweisende Gericht zurück. (KG, Urteil vom 08.11.2013, AZ: 9 U 24/12).