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Unfall bei geöffneter Fahrzeugtür – wer haftet?

Grundsätzlich muß sich jeder, der in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt so verhalten, daß andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Das gilt selbstverständlich auch für das Anschnallen eines Kindes auf dem Rücksitz bei geöffneter Fahrzeug- tür.

Diese Sorgfaltspflicht ergibt sich aus § 14 Abs. 1 StVO.

Das Einsteigen ist erst mit dem vollständigen Schließen der Tür, das Aussteigen erst mit dem Schließen der Tür und dem Ver- lassen der Fahrbahn.

§ 14 Abs. 1 StVO stellt nicht auf ein Überraschungsmoment, wie bspw. das plötzliche, nicht ohne weiteres vorhersehbare, Öffnen einer Türe ab, sondern umfaßt das Ein- und Aussteigen als solches. Dies deshalb, weil der Vorgang an sich im Straßenverkehr aus sehr unterschiedlichen Gründen mit erheblichen Gefahren verbunden sein kann.

Daher muß, wer aussteigen will, den Verkehr genau beobachten und darf die Fahrzeugtür nur öffnen, wenn er gewiß sein kann, daß er kein von vorne oder hinten herannahendes Fahrzeug gefährdet ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013, Az: I-1 U 170/12).

Bei stärkerem Verkehrsaufkommen muß derjenige, der an der der Fahrbahn zugewandten Seite ein- oder aussteigen will, im Rahmen seiner Gefahrminderungspflicht darauf achten, daß er die Tür nicht länger als unbedingt nötig aufhält. Zudem muß er die Fahrbahn schnellstmögich verlassen.

Ereignet sich beim Ein- oder Aussteigen ein Unfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Ein- oder Aussteigen- den.

Mit einem solchen Fall mußte sich auch das AG München befassen. Die Ehefrau des Klägers hatte das auf diesen zugelassene Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestellt. Während neben ihr gerade bei stockendem Verkehr ein Lkw anhielt, stieg sie ein. Als sie bereits auf dem Fahrersitz platz genommen, jedoch die Tür noch nicht geschlossen hatte, fuhr der Lkw an und erfasste mit seinem hinteren Sattelanhänger die Fahrertür. Dabei betrug der Seitenabstand mind. 50 cm und die Fahrertür war nur wenige Sekunden geöffnet.

Es entstand ein Schaden i. H. von rund 3.500,- €.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Bereits der Anscheinsbeweis spreche für eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die Ehefrau des Klägers. Dieser Anscheinsbeweis sei auch nicht durch die konkrete Unfallsituation widerlegt, so daß eine hundert- prozentige Haftung der Ehefrau der Klägerin zugrunde zu legen sei. ( AG München, Urteil vom 20.09.2013, Az: 331 C 12987/13)