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Falsches Blinken führt zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall

Kadmy – Fotolia.com

Wer als Vorfahrtsberechtigter rechts blinkt und geradeaus weiterfährt haftet mit, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer hierauf vertraut und es zu einem Unfall kommt.

Dies entschied das LG Saarbrücken bei folgendem Sachverhalt:

Die aus einer Seitenstraße kommende Unfallgegnerin bog mit dem Pkw des Klägers auf die vorfahrtsberechtigte Straße ab und stieß hierbei mit dem von links kommenden Fahrzeug der Erstbeklagten zusammen. Der Kläger behauptete erstinstanzlich, daß die Erstbeklagte und Fahrerin des unfallgegnerischein Pkw’s habe nach rechts geblinkt, ihre Geschwindigkeit verringert und dann mit dem Abbiegevorgang begonnen, habe dann jedoch plötzlich einen Schlenker gemacht und sei geradeaus weitergefah- ren. Die Unfallgegnerin und Zeugin habe daher den Unfall nicht vermeiden können, da sie davon ausgehen konnte und durfte, dass das andere Fahrzeug abbiegt.

Das Erstgericht führte eine Beweisaufnahme durch.

Im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigte die Erstbeklagte, daß sie einmal rechts geblinkt habe. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit und ein beginnendes Abbiegen verneinte sie jedoch. Die Unfallgegnerin gab hingegen an, die Erstbeklagte habe mehrfach geblinkt, die Geschwindigkeit reduziert und begonnen, nach rechts einzulenken.

Das Amtsgericht wies die Klage nach der Beweisaufnahme mit der Begründung ab, dem Kläger sei es nicht gelungen, den gegen die Zeugin, welche seinen Pkw fuhr, sprechenden Anscheinsbeweis zu entkräften. Er hafte daher wegen der Vorfahrtsverletzung allein.

Der Kläger legte gegen dieses Urteil Berufung im Umfang von 50% des ihm entstandenen Schadens ein. Er vertritt die Auffassung, dass es erwiesen sei, daß die Erstbeklagte rechts geblinkt und den Abbiegevorgang bereits eingeleitet hatte. Außerdem habe das AG die Beweislast verkannt. Die Erstbeklagte hätte beweisen müssen, daß sie den Blinker wieder zurück- gestellt habe.

 

Das LG Saarbrücken sprach dem Kläger einen 20%igen Schadensersatzanspruch zu. Es führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass das AG zurecht von einer Vorfahrtsverletzung nach § 8 StVO ausgegangen sei. Der gegen die Fahrerin des klägerischen Pkw’s sprechende Anscheinsbeweis sei auch nicht erschüttert.

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ab wann ein Wartepflichtiger darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte tat- sächlich abbiegt. Nach wohl überwiegender Meinung reicht es nicht aus, wenn lediglich der Blinker gesetzt wird, ohne dass das weitere Fahrverhalten auf ein tatsächliches Abbiegen schließen läßt.

Nach der Auffassung des LG musste diese Frage im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, da keine Umstände belegt seien, aus denen sich ergebe, dass die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs nicht bezweifeln musste, dass die Erstbeklagte abbiegt. Der Kläger trage die volle Beweislast für ihn entlastende Umstände, damit auch dafür, dass die Erstbeklagte den Abbiegevorgang bereits eingeleitet habe. Das AG sei anhand der Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass ihm dieser Beweis nicht gelungen ist. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gesehen, warum es der Aussage der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs den Vorzug vor der Aussage der Erstbeklagten geben soll. Da sich die Aussagen zum Teil widersprachen, sei es dem Kläger nicht gelungen, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu entkräften.

Entgegen der Entscheidung des AG sei jedoch aufgrund des unstreitigen wenigstens einmaligen Blinkens auf Seiten der Beklagten eine erhöhte Betriebsgefahr einzustellen. Durch das Setzen des falschen Blinksignals habe er eine Gefahrenlage geschaffen. Wenn er dann dennoch geradeaus fährt muss er bei Erreichen der Einmündung den wartepflichtigen Verkehr genau beobachten und damit rechnen, dass dieser auf das falsche Blinksignal vertraut.

Eine erhöhte Betriebsgefahr  tritt nicht hinter dem erheblichen Vorfahrtsverstoß zurück, so dass eine Mithaftung, die das LG Saarbrücken mit 20% bewertet, gegeben sei.

(LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az: 13 S 34/13)