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Der wilde Westen hält Einzug: Autofahrer zieht nach Beinaheunfall Fahrradfahrer vom Rad

Dog is tempted by cat at intersection
Cartoonresource – Fotolia.com

Ein Autofahrer in Bremen fühlte sich veranlasst, einen Radfahrer auf seine Art „zur Rede zu stellen“.

Was war passiert?

Der Fahrer hielt wegen eines Rückstaus auf einem Fahrradweg an, der zu dem Zeitpunkt von einem Radfahrer in Richtung stadtauswärts befahren wurde. Der Radler musste das Fahrzeug daher umfahren. Als er vorne um das Fahrzeug herumfuhr, rollte der Autofahrer mit seinem Fahrzeug ein Stück vorwärts, so dass der Radfahrer eine Ausweichbewegung machen musste, um nicht gegen das Fahrzeug zu stoßen.

Den Behauptungen des Radfahrers zufolge ist diese bei dem Ausweichmanöwer fast zu Fall gekommen und dabei leicht gegen das Fahrzeug gestoßen. Der Autofahrer behauptet, der Radfahrer habe mit seinem rechten Fuß gegen die Stoßstange seines Pkw getreten.

Der Radfahrer setzte seine Fahrt fort und der Autofahrer sah sich veranlasst, obwohl keinerlei Schaden an seinem Fahrzeug entstanden war, den Radfahrer zu verfolgen. In Wildwestmanier stellte er sich ihm mit seinem Pkw in den Weg und zog ihn vom Rad. Es kam zu einer Prügelei, bei der der Autofahrer Verletzungen erlitt.

Dieser verklagte nunmehr den Radfahrer vor dem AG Bremen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Er vertrat die Auffassung, dass ihm ein Verfolgungsrecht nach § 127 StPO zustand, welches es rechtfertige, dass er sich dem Radfahrer mit seinem Fahrzeug in den Weg stellte und diesen vom Rad zog.

Was sagt das Gesetz? Und wie urteilte das Gericht?

In § 127 Abs. 1, S. 1 StPO, auf welchen sich der Pkw-Fahrer bezieht, heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“

Das sah das AG Bremen zurecht anders. Nach einem Beinaheunfall, bei dem offensichtlich kein Schaden entstanden sei, bestehe kein Verfolgungsrecht des Autofahrers. Er habe im vorliegenden Fall lediglich aus dem Grund, dass er sich über das Verhalten des Radfahrers geärgert habe, diesen während seiner Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr von Fahrrad gezogen, was in keinster Weise von § 127 StPO gedeckt sei.

Um überhaupt ein Verfolgungsrecht in Erwägung ziehen zu können, hätte der Pkw-Fahrer sich erst einmal durch äußerer Inaugenscheinnahme seines Fahrzeugs vergewissern müssen, ob ein Schaden entstanden ist. Gegebenenfalls hätte dann ein Verfolgungsrecht grundsätzlich gegeben sein können.

Darüber hinaus habe sich der Kläger auch ein erhebliches Mitverschulden an seinen Verletzungen anrechnen zu lassen, welches einen etwaigen Schadensersatzanspruch ohnehin entfallen lasse. Hätte er sich wie ein besonnener Autofahrer verhalten, wäre es überhaupt nicht zu der tätlichen Auseinandersetzung gekommen.

Mein Fazit:

Es ist manchmal schon verwunderlich, auf welche Ideen Menschen kommen, um aus selbstverschuldeten Situationen noch Kapital zu schlagen. Hier wäre es nach meiner Auffassung eher angebracht, die Fahreignung des Autofahrers in Frage zu stellen und ihm ein Antiagressionstraining anzuraten.

 

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