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Auf Null-Prozent-Darlehen sind die Vorschriften des Verbraucherschutzes nicht anwendbar

rotes Label 0,0 Prozent finanzierung
guukaa – Fotolia.com

Inzwischen werben viele Autohändler mit der Möglichkeit, das Neufahrzeug und zum Teil auch Gebrauchtfahrzeuge im Wege einer Null-Prozent-Finanzierung zu erwerben. Das ist natürlich verlockend, doch es hat auch Nachteile.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass, wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, nicht durch die Vorschriften des Verbraucherschutzes geschützt ist. Das bedeutet, dass, wenn der erworbene Pkw oder auch jede andere Sache, mangelhaft ist, der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht auf die Zahlungsverpflichtung im Darlehensvertrag durchgreift.

Derjenige, der bei einem mit dem (Auto-)Verkäufer kooperierenden Kreditinstitut ein zinsloses Darlehen aufnimmt und wegen Mangelhafigkeit des Pkw’s (der Sache) vom Kaufvertrag wirksam zurücktritt,muss also dennoch die Darlehensraten weiter zahlen.

Bei einem zinspflichtigen Darlehen ist dies anders. Da handelt es sich um Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 BGB, auf die die Regelungen für verbundene Verträge anwendbar sind. Das heißt, dass Sie, dies ergibt sich für diese Verträge aus den §§ 358, 359 BGB, auch das Darlehen nicht zurückzahlen müssen, wenn Sie zur Rückgabe der Kaufsache wegen Mangelhaftigkeit berechtigt sind.

Wenn Sie sich als Verbraucher also für einen Null-Prozent-Finanzierung entscheiden, sind Sie rechtlich deutlich schlechter gestellt, als ein Käufer, der einen zinspflichtigen Darlehensvertrag abschließt. Sie müssen sich dementsprechend bewußt sein, dass Sie, wenn der Pkw oder auch jeder andere finanzierte Gegenstand mangelhaft sind, Sie Ihre Rückzahlungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen und durchsetzen müssen und eben nicht die Möglichkeit haben, einfach den Kredit nicht (weiter) abzuzahlen. Den müssen Sie dann unabhängig von der Berechtigung Ihres Rückgabeanspruchs weiter abtragen.

Ganz dramatisch ist das dann, wenn der Verkäufer nach Abschluß des Kaufvertrages insolvent geworden ist. Dann gehen die Gewährleistungsansprüche ins Leere und der Kredit muss trotzdem bedient werden.