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Crash in Heidelberger Tiefgarage beschäftigt das Landgericht

Wie bei typischen Parkplatzunfällen wird auch bei Unfällen in einer Tiefgarage zumeist von einer Haftungsteilung ausgegangen.

In dem vom LG Heidelberg zu entscheidenden Fall gab es jedoch ein paar Besonderheiten zu beachten, die das Gericht letztendlich dazu bewogen, eine Haftung von 1/3 zu 2/3 anzunehmen.

Grundsätzlich stellt sich bei Parkplatz-, Parkhaus- und Tiefgaragenunfällen erst einmal die Frage, ob die StVO anwendbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Verkehrsraum ist öffentlich, wenn ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe diesen benutzt und benutzen darf. Unerheblich sind die Eigentumsverhältnisse an dem Parkraum und auch die insoweit oft fehlerhafte Einschätzung der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten.

In den meisten Fällen führt diese Definition zur Anwendbarkeit der StVO.

Ist die StVO in einzelnen Fällen, z. B. auf Privatgrundstücken, die auch entsprechend gekennzeichnet sind, nicht anwendbar, kommt eine entsprechende Anwendung zumindest des § 1 StVO, dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, in Betracht.

Wenn dann zwei Fahrer aus gegenüberliegenden Parklücken gleichzeitig rückwärts ausparken und sich „treffen“, liegt ein gleichwertiges Verschulden vor, das zu einer hälftigen Haftungsverteilung führt. Gerne behauptet dann ja einer der Fahrer, dass er zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits gestanden habe und daher die Alleinschuld beim Anderen läge, das ist jedoch nur dann beachtlich, wenn es durch Zeugen oder ein Sachverständigengutachten belegt werden kann.

Auch in den Fällen, in denen eine Partei rückwärts ausparkt und die andere rückwärts die zwischen den Parkplätzen liegende Durchfahrt befährt, wird zumeist von einer Haftungsteilung ausgegangen.

Es ist jedoch immer den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen.

In dem vom LG Heidelberg zu eintscheidenden Fall war die Klägerin rückwärts aus einer schräg angelegten Parklücke herausgefahren und dabei mit dem rückwärts die Durchfahrt zwischen den Parklücken befhrenden Pkw des Beklagten zusammengestoßen. Die Durchfahrt war mit einem auf den Boden gemalten Richtungspfeil versehen, der in die Richtung wies, in die die Vorderfront des Fahrzeugs des Beklagten wies.

Die Klägerin machte ihren Schaden zu 100 %, also vollumfänglich, geltend und berief sich darauf, dass sie nicht damit habe rechnen müssen, dass der Beklagte entgegen der durch den Richtungspfeil vorgegebenen Fahrtrichtung rückwärts von links die Durchfahrt benutzte. Sie habe ihn aufgrund der schräg angeordneten Parklücken auch nicht rechtzeitig sehen können.

Nach insoweit zutreffender Auffassung des LG haben beide Beteiligten gegen ihre erhöhe Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren, welche in § 9 Abs. 5 StVO normiert ist, verstoßen. Dennoch kommt das LG zu dem Schluß, dass das Verschulden des Beklagten schwerer wiegt, als das der Klägerin. Dies wäre recht unproblematisch damit zu begründen, dass der Beklagte ja entgegen der durch den Richtungspfeil vorgegebenen Fahrtrichtung fuhr. Doch das Gericht sah dies, entgegen seiner noch im Hauptverhandlungstermin vertretenen Auffassung in seinen Urteilsgründen nicht als maßgeblich an.

Nach Auffassung des Gerichts muss aufgrund der schräg angeordneten Parklücken zwangsläufig auch auf dem Durchfahrtsweg wenigstens ein kurzes Stück rückwärts gefahren werden.  (Anmerkung: Für denjenigen, der rückwärts ausparkt trifft das natürlich zu, aber inwiefern das für den rückwärts die Durchfahrt nutzenden Beklagten eine Rechtfertigung darstellen soll, erschließt sich mir nicht. Dieser hätte ja, wenn er einparken wollte, die Durchfahrt von der anderen Richtung aus nutzen können und müssen)

Das Gericht schließt daraus, dass die Pfeilmarkierungen nicht dazu dienen, jegliches Rückwärtsfahren auf dem Durchgangsweg zu verbieten.

Dennoch sei der Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten schwerer zu gewichten, da er durch sein Fahrverhalten mehr Risiken geschaffen habe, als die Klägerin. Er habe mit entgegenkommenden und rückwärts aus den Parklücken ausparkenden Fahrzeugen rechnen müssen. Bei aufmerksamer Beobachtung des rückwärtigen Fahrraumes hätte er durch die Heckscheibe und das hintere Seitenfenster das Fahrzeug der Klägerin rechtzeitig erkennen können. Die Klägerin hingegen habe aufgrund der schräg angeordneten Parklücken beim Blick durch die Heckscheibe nur den vom Fahrzeug des Beklagten abgewandten Teil der Durchfahrt einsehen können. Den Beklagten habe sie nur sehen können, wenn sie den Blick von der Fahrtrichtung abgewandt hätte.

Diesen Umständen zufolge müsse die Haftungsverteilung zu Lasten des Beklagten nach der Quote 2/3 zu 1/3 erfolgen.

LG Heidelberg, Urt. vom 13.01.2015, Az: 2 S 8/14

Meiner Auffassung nach ist die Entscheidung im Ergebnis richtig, als Begründung wäre meiner Meinung nach jedoch die Fahrt rückwärts entgegen dem Richtungspfeil schlüssiger gewesen.