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Kind verusacht einen Verkehrsunfall – Wann haften Eltern wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht?

Kid crossing the street on red light
aliasching – Fotolia.com

„Eltern haften für ihre Kinder“

Diese „frohe“ Botschaft haben viele Eltern verinnerlicht.

Doch was ist dran an dieser Aussage?

Wann hafte ich als Elternteil wirklich?

Muß ich mein Kind wirklich ständig beaufsichtigen?

Mit dem Umfang der Aufsichtspflicht mußte sich das LG Saarbrücken im Zusammenhang mit einem von einem 8-jährigen Jungen verursachten Verkehrsunfall befassen.

Kinder unter 10 Jahren haften im Straßenverkehr nicht aufgrund eigenen Verschuldens für von ihnen verursachte Unfälle oder Beschädigungen. Es kommt in diesen Fällen nur eine Haftung der Eltern aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht.

In dem vom LG Saarbrücken zu entscheidenden Fall hatte der Junge, welcher in einem verkehrsberuhigten Bereich mit dem Fahrrad unterwegs war und nach rechts in eine andere Straße abbiegen wollte, ein auf dieser vorfahrtsberechtigten Straße befindliches Auto übersehen und war mit diesem zusammengestoßen.

Der Halter des Pkw’s klagte den ihm hierdurch entstandenen Sachschaden, den er mit 2.179,46 € bezifferte, vor dem zuständigen Amtsgericht ein. Er behauptet, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt indem sie den Jungen allein mit dem Fahrrad hätten fahren lassen.

Die erstinstanzliche Richterin gab dem Kläger recht und bejahte die Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 S. 1 BGB. Das Kind habe die Gegebenheiten im Unfallbereich nicht ausreichend gekannt und es sei davon auszugehen, dass das Kind über die Verhaltensregeln und Gefahren im Straßenverkehr nicht genügend aufgeklärt worden sei. Mit ihrem dahingehenden Vortrag, dass der Sohn im Radfahren geübt sei, schon mehrere Radtouren unternommen hätte, die Verkehrsregeln sicher beherrsche und regelmäßig wöchentlich allein mit dem Fahrrad zum Training fahre hätten sie den ihnen obliegenden Entlastungsbeweis nach § 832 S.2 BGB nicht erbracht.

Dort steht: „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

Danach kann und muß sich ein Elternteil, der wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haftbar gemacht wird, entlasten. D. h., er muss vortragen und ggf. beweisen, dass er seiner Aufsichtfpflicht nachgekommen ist.

Gegen das der Klage stattgebende Urteil wandten sich die beklagten Eltern mit der Berufung an das LG Saarbrücken.

Die entscheidende Frage hieß: Wie weit geht die Aufsichtspflicht im Falle des 8-jährigen Jungen und welche Anforderungen dürfen an den Entlastungsbeweis nach § 832 S. 2 BGB gestellt werden?

Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter, Charakter und Eigenart des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen nach den jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Maßgeblich ist, was ein verständiger Aufsichtspflichtiger tun würde, um eine Schädigung Dritter durch sein Kind zu vermeiden.

Das Gericht stellte fest:

Grundsätzlich darf ein Schulkind ab dem Alter von 6 Jahren sich allein im Straßenverkehr bewegen, wenn keine spezifischen Gefahrenquellen dem entgegenstehen. Um ein selbständiges und eigenverantwortliches Verhalten im Straßenverkehr zu erlernen bedarf es der Möglichkeit, sich ohne ständige Aufsicht und Kontrolle im Straßenverkehr zu bewähren. Ein Kind, dass die Technik des Radfahrens beherrscht muß, damit der Aufsichtspflicht genüge getan wurde, vor der Teilnahme am Straßenverkehr über die Regeln und Gefahren aufgeklärt werden. Im Zusammenhang mit einem Unfall ist noch maßgeblich, ob dem Kind die Fahrstrecke vertraut war.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sei den Beklagten der Entlastungsbeweis gelungen. Auch wenn sie ihr Kind nicht über die einzelnen in den jeweiligen Verkehrssituationen gebotenen Verhaltensweisen aufgeklärt hätten, so genüge es wenn sie, wie von ihnen vorgetragen, das Kind angewiesen haben langsam zu fahren und das Vorrecht der Autos zu beachten, zumal der Sohn sich hier in einem ihm bekannten verkehrsberuhigten Bereich aufgehalten habe.

Weiterhin hat das Gericht ausgeführt, dass die in § 828 Abs.2 BGB zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Wertung , dass nämlich bei Unfällen mit Kindern im Straßenverkehr, die das zehnte Lebensjahr noch  nicht erreicht haben, der haftpflicht- und oft auch kaskoversicherte Autofahrer das Schadensrisiko trägt, nicht durch eine Ausweitung der Elternhaftung wieder revidiert werden darf.

LG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2015, Az: 13 S 153/14

Die Entscheidung ist meiner Auffassung nach begrüßenswert. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht dürfen nicht überspannt werden. Wer als Elternteil sein Kind ohne direkte Aufsicht am Straßenverkehr teilnehmen lässt, wird sich, weil er sein Kind liebt und schützen will, in der Regel ausreichend davon überzeugt haben, dass das Kind den ihm im Straßenverkehr begegnenden Anforderungen genügt.