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Weiteres zur Aufsichtspflicht bei Autofahrten und der Haftung des nicht betreuenden Elternteils

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Was ist, wenn ich mit meinem Kind in einem fremden Auto mitfahre und dieses einen Schaden verursacht?

Mit einem solchen Fall musste sich das LG Würzburg beschäftigen. Eine Mutter war mit ihrem 2 1/2-jährigen Sohn in ein Taxi gestiegen. Am Fahrziel angekommen hielt der Fahrer am rechten Fahrbahnrand an. Die Mutter schnallte ihr Kind im Kindersitz ab, verließ das Taxi, ging um dasselbe herum und wollte ihr Kind aus dem Auto herausholen. Der Sohn hatte sich jedoch bereits selbständig gemacht und öffnete die linke hintere Tür. Eine in diesem Moment das Taxi passierende Straßenbahn kollidierte mit der Tür und es entstand erheblicher Sachschaden an beiden Fahrzeugen.

Das LG Würzburg führte in seinen Entscheidunggsgründen aus, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht schon dadurch verletzt hat, dass sie das Kind abschnallte, bevor sie ausstieg und direkten Zugriff auf ihr Kind hatte. Bei einem so kleinen Kind sei bei einer solchen Verkehrssituation (Halten am Straßenrand) eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit der Mutter notwendig.

Ein Mitverschulden des Taxifahrers  sah das Landgericht nicht als gegeben an.

Über einen weiteren Fall, in dem ein Dreijähriger einen erheblichen Sachschaden verursacht hatte, mußte das LG Traunstein entscheiden.

Hier hatte der Kläger mit seinem Traktor auf einem dem Vater der Mutter des letztlich den Schaden verursachenden Kindes Stroh gepresst. Der dreijährige Sohn der Tochter des Eigentümers und dessen gleichaltriger Cousin spielten auf dem Stoppelfeld. Obwohl der Kläger sie mehrfach aufforderte, das Feld zu verlassen, blieben sie. Auch der anwesende Großvater sah sich nicht veranlasst, einzugreifen. Daraufhin nahm der Kläger die beiden Jungs mit auf seinen Traktor. Er stoppte dann den Traktor, zog die Handbremse und ging zu der angehängten Strohpresse um eine neue Folienpackung einzusetzen. Währenddessen löste der Sohn der Beklagten die Handbremse und das Gespann rollte aufgrund der Hanglage des Feldes los. Dabei rammte es mehrere Bäume und kam schließlich erheblich beschädigt zum Stehen.

Das Landgericht wies die Klage ab. Soweit die Beklagte ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt habe, dass sie ihren Sohn unbeaufsichtigt auf dem Feld habe spielen lassen, sei dies nicht kausal für den Unfall geworden. Der Kläger selbst habe, indem er die Kinder mit in das Führerhaus seines Traktors nahm, eine völlig neue Gefahrensituation geschaffen, mit der die Mutter nicht rechnen musste und auf die sie keinen Einfluß nehmen konnte.

 

Was ist, wenn ein Kind während des Umgangs mit dem nichtbetreuenden Elternteil aufgrund einer Verletzung der Aufsichtsflicht durch diesen zu Schaden kommt?

Grundsätzlich haftet ein Elternteil, der sein Kind durch eine schuldhafte Pflichtverletzung, wie die Verletzung der Aufslichtspflicht, schädigt diesem gegenüber aus unerlaubter Handlung ( § 823 Abs. 1 BGB ) unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung nach § 1664 BGB für den entstandenen Schaden.

Erbringt der leistungsverpflichtete Versicherungsträger, wie z. B. die Krankenkasse Leistungen, weil das Kind verletzt wurde, so gehen die Schadensersatzansprüche des Kindes insoweit auf diesen Leistungsträger über. Er tritt gem. § 116 Abs. 1 SGB X in die Gläubigerposition. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn, das ergibt sich aus dem in § 166 Abs. 6 SGB X normierten Familienprivileg, der schadensverursachende Elternteil zum Zeitpunkt der Schädigung mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Da unter häuslicher Gemeinschaft nur eine dauerhafte gemeinsame Lebensführung unter einem Dach verstanden wurde, waren getrennt lebende nicht betreuende Elternteile von dieser Privilegierung ausgeschlossen. Das führte dazu, dass bspw. die Krankenkassen bei ihnen Regress nehmen konnten, wenn sie aufgrund einer vom Umgangsberechtigten begangenen Aufsichtspflichtverletzung und einer hierdurch bedingten Verletzung des Kindes Leistungen erbringen mussten.

Im Jahr 2010  entschied dann das Bundesverfassungsgericht (BverfG, FamRZ 2010, S.2050 Rn. 58 ff ), dass diese Definition von „häuslicher Gemeinschaft“ nicht mehr zeitgemäß ist und, dass auch dann eine häusliche Gemeinschaft im Rechtssinne vorliegt, wenn der Elternteil im Zeitpunkt des Schadensfalles Umgang mit ihm ausübt und er dies auch regelmäßig in größerem Umfang tut, so dass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert sei. Allerdings führte das BVerfG in seiner Begründung aus, dass eine weitere Voraussetzung für die Privilegierung sei, dass der Umgangsberechtigte Elternteil auch regelmäßig den vereinbarten Kindesunterhalt zahle.

Diese „neue“ Definition der häuslichen Gemeinschaft“ ist – meiner Auffassung nach – auch nicht dazu geeignet, Klarheit zu schaffen. Auch darf wohl die Frage, ob ein Kind in den Haushalt des nicht betreuenden Elternteils integriert ist, nicht von dessen Unterhaltszahlung abhängig gemacht werden, zumindest dann nicht, wenn er aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht zahlt. Neue Abgrenzungs- und Beweisproblematiken sind damit vorprogramiert und es wird dem jeweiligen Gericht vorbehalten bleiben, jeden Einzelfall unter Ausübung seines Ermessensspielraums zu überprüfen. Rechtsklarheit sieht anders aus.