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Schmerzensgeld bei miterlebtem Unfall

Auch wegen psychischer Schäden aufgrund eines miterlebten Unfalls gibt es Schmerzensgeld.

Schwerer Motorradunfall - Motorradsaison
benjaminnolte – Fotolia.com

Über einen solchen Fall hatte unlängst der BGH zu entscheiden.

Ein Motorradfahrer hatte mit seiner Frau zusammen eine Fahrt unternommen. Seine Frau fuhr auf ihrem eigenen Motorrad hinter ihm. In einer langezogenen Linkskurve geriet ein im Gegenverkehr herannahender alkoholisierter Autofahrer auf die Fahrbahn der Motorradfahrer. Der Autofahrer war erheblich zu schnell. Er verfehlte den Mann nur knapp und erfasste die dahinter fahrende Frau. Diese erlitt bei dem heftigen Zusammenprall tödliche Verletzungen.

Der Ehemann mußte sich in ärztliche Behandlung begeben, da er den miterlebten Unfalltod seiner Frau nicht verkraftete. Da er unter fortdauernden Angstzuständen litt, konnte er seinen Beruf als LKW-Fahrer nicht mehr ausüben. Er war nicht mehr in der Lage, ein Fahrzeug zu führen. Auch das Motorradfahren mußte er wegen dieser Angstzustände aufgeben.

Er ließ sich von seinem Arbeitgeber in den Innendienst versetzen.

Auch die in seinem Eigentum stehende Wohnung, in der er zusammen mit seiner Frau gelebt hatte, mußte er aufgeben, da er dort ständig an ihren Verlust erinnert wurde.

Der Arzt stellte bei ihm eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 G fest. Es handelt sich dabei nach internationalen Standards um eine Reaktion auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen, die die Bewältigung des Traumas behindern und daher zu Einschränkungen der sozialen Funktionsfähigkeit (nicht mehr in der Wohnung leben können, nicht mehr Auto fahren) führen.

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte außergerichtlich 4.000,- € Schmerzensgeld an den Kläger. Weitere Zahlungen lehnte sie ab. Mit einer Klage vor dem zuständigen Landgericht begehrte der Kläger weitere ca. 8.000,- € Schmerzensgeld. Das Landgericht hielt das gezahlte Schmerzensgeld für ausreichend. Damit sei die erlittene Gesundheitsverletzung des Klägers in Sinne des § 823 Abs. 1 BGB abgegolten.

Mit der Berufung verfolgte der Kläger seinen Anspruch vor dem Oberlandesgericht weiter. Dieses hielt einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld überhaupt nicht für gegeben. Es bejahte zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld bei miterlebtem Unfall ohne eigene physische Verletzungen, ging jedoch davon aus, dass die Beeinträchtigungen des Klägers nicht über das normale Maß der Trauerbewältigung hinaus gingen. Auch psychische Beeinträchtigungen seien infolge des Todes naher Angehöriger normal.

Dieser, die Anforderungen an eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung überpannende Auffassung, hat der BGH eine deutliche Absage erteilt.

Dass der Kläger seinen Beruf aufgeben mußte, nicht mehr in der Lage war, ein Fahrzeug zu führen und auch aus seiner Wohnung auszog seien deutliche Hinweise auf eine Gesundheitsstörung i. S. des § 823 Abs. 1 BGB. Hinzu käme auch der eindeutige Arztbericht des Hausarztes, der einen pathologischen Befund enthielt.  Ein Schmerzensgeldanspruch bestehe daher ( BGH, Urteil vom 27.01.2015, Az: VI ZR 548/12 ).

Mit dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass, wer den Unfalltod naher Angehöriger miterlebt und darunter über das zu erwartende Maß hinaus leidet und in seiner Gesundheit beeinträchtigt ist, einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat.