Bei einer im Rahmen eines standarisierten Messverfahrens festgestellten erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung darf Ihnen als Kraftfahrer nicht automatisch Vorsatz unterstellt werden.

In seiner Entscheidung bestätigt das OLG Bamberg zunächst, dass bei einem standarisierten Messverfahren (ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei welchem die Bedingungen der Anwendbarkeit und des Ablaufs derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen auch gleiche Ergebnisse zu erwarten sind), wie dem im entschiedenen Fall vorliegenden (Lasermessung mit Poli Scan Speed) grundsätzlich die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes indiziert ist. Das heißt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler ersichtlich sind, ist eine Überprüfung des Messergebnisses nicht durchzuführen.
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Ein Soldat ging morgens um kurz nach 7 Uhr über einen vor der Kaserne befindlichen Fußgängerüberweg. Hierbei trug er eine Tarnuniform. Als er bereits in der Mitte des Überweges war, wurde er von einem Auto erfasst und schwer verletzt.

In dem von ihm zunächst vor dem LG Ingolstadt geführten Verfahren, in welchem er Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machte, wurde ihm ein Mitverschulden i. H. von 50 % angerechnet, mit der Begründung, er habe, ohne den herannahen- den Verkehr zu beachten den Fußgängerüberweg überquert, wobei er aufgrund seiner Kleidung, Dunkelheit und schlechter Witterung selbst schlecht zu erkennen war.

Dem Einwand des Klägers, der beklagte Autofahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, schenkte das Gericht keine Beachtung und ging auch einem diesbezüglichen Beweisangebot des Klägers nicht nach.

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Auch gegenüber Verstorbenen haben mögliche Kinder einen Anspruch auf Klärung der Abstammung, wie folgender Fall zeigt:

Insbesondere zur Klärung ihrer Erbansprüche beantragte die 1944 geborene Antragstellerin im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Exhumierung ihres vermeintlichen Vaters, welcher 2011 verstorben war.
Der totenfürsorgeberechtigte Sohn des Verstorbenen, widersprach als Beteiligter des Verfahrens der Exhumierung seines Vaters.

Das erstinstanzlich mit dem Fall betraute Amtsgericht wies den Antrag auf Exhumierung zur Entnahme einer Gewebeprobe ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin hob das OLG die Entscheidung auf und ordnete die Exhumierung im Rahmen eines Beweisbeschlusses zur Einholung eines DNA-Gutachtens an.
Der eheliche Sohn des Verstorbenen verweigerte die Einwilligung zur Exhumierung. Durch Zwischenbeschluß erklärte das OLG diese Weigerung für unberechtigt. (mehr …)

Ein 29 jähriger Mann verursachte unter Alkoholeinfluß und ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein einen Verkehrsunfall, bei welchem er selbst schwer verletzt wurde. Aufgrund der Verletzungen trat eine volle Erwerbsminderung ein.

Er wurde im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zum Unfallzeitpunkt hatte er einen Blutalkoholwert von 1,39 Promille. Ihm war wegen diverser Verkehrsdelikte bereits zuvor mehrfach die Fahrerlaubnis entzogen worden und auch zum Zeitpunkt des Unfalls befand er sich nicht im Besitz eines Führerscheins.

Aufgrund seier eingetretenen Erwerbsminderung beantragte er bei seiner Rentenversicherung die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente, was diese ablehnte. Die Versicherung begründete die Ablehnung damit, dass er sich grob selbstgefährdent verhalten habe und daher eine Versagung der Rente nach § 104 SGB VI gerechtfertigt sei.

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Wer heiratswillig ist findet den Gedanken daran vor der Eheschließung einen Ehevertrag abszuschließen meist unromantisch und überflüssig. Zu diesem Zeitpunkt hängt ja auch der Himmel noch voller Geigen.

Doch in vielen Fällen bewahrt einen ein solcher Ehevertrag vor schlimmen Folgen im Falle der Trennung und Scheidung. Ein weiterer Vorteil ist, dass es im Zuge einer Trennung zu viel weniger Auseinandersetzungen kommt, da die rechtlichen Folgen ja bereits im Ehevertrag einvernehmlich geregelt wurden. Das ermöglicht den Eheleuten einen schnelleren Start in die Zukunft und verhindert langwierige oft auch gerichtliche Streitigkeiten, die nicht nur emotional, sondern auch finanziell belastend sind.

In Deutschland scheitern ein Drittel aller Ehen. Das bereits zeigt, dass man nicht darauf vertrauen sollte, dass einem selbst so etwas nicht passiert. Sie können sich sicher sein,

das Drittel hat das auch gedacht.

Um einen Rosenkrieg zu vermeiden, sollte da in vielen Fällen besser ein Ehevertrag abgeschlossen werden.

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In diesem Artikel möchte ich erläutern, wann eine MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) angeordnet wird, wie diese abläuft und ob und wie man sich darauf vorbereiten kann  und sollte.

Die häufigsten Fälle, in denen eine MPU angeordnet wird, sind mit über 50% die Fahrten unter Alkoholeinfluß. Wer mit einem Blutalkoholwert von  1,6 Promille oder mehr hinter dem Steuer erwischt wird, muß zur MPU, das ergibt sich aus § 13 FeV(Fahrerlaubnisverordnung). Bei Wiederholungstätern reicht bereits ein deutlich niedrigerer Wert aus. Hier kann schon ab 0,5 Promille eine MPU angeordnet werden.

Auf Platz zwei landen die Fahrten unter Drogen- und Medikamenteneinfluß mit 21%. Die Polizei nimmt hier bei Verdacht von Drogeneinfluß oftmals den Drogenwischtest (meist als Speicheltest) zur Hilfe, mit welchem sich selbst kleinste Mengen von Cannabis, Heroin, Kokain, Ecstasy und diversen anderen Drogen nachweisen lassen. Bei diesen illegalen Drogen gilt eine Null-Toleranz-Grenze, d. h. auch der Nachweis kleiner  Mengen reicht aus um eine MPU anzuordnen.

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Ein sogenannter „Verbrauchsgüterkauf“ liegt vor, wenn Sie als Privatperson von einem Autohändler einen Pkw kaufen.

Verbraucher (Privatperson) ist jeder, der ein Auto nicht zu gewerblichen Zwecken oder zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit kauft.

In diesem Fall gibt es bestimmte gesetzliche Bestimmungen, die dem  Schutz des Käufers dienen. Es handelt sich dabei um die §§ 474 ff BGB.

Danach gilt Folgendes:

• der Verkäufer darf keine von den gesetzlichen Regelungen abweichenden und den Käufer benachteiligenden vertraglichen Vereinbarungen treffen. Solche Vereinbarungen sind unwirksam.
• er darf auch die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln an dem Fahrzeug nicht im Kaufvertrag unter die gesetzlichen Fristen verkürzen. Das heißt, dass bei einem Neuwagenkauf die Ansprüche auf Sachmängelgewährleistung erst frühestens nach zwei Jahren ( § 475 Abs. 3 BGB ) und beim Kauf eines Gebrauchtwagens nach einem Jahr ( § 475 Abs. 2 BGB ) verjähren.
• zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel, so wird vermutet, dass er bei Übergabe bereits vorgelegen hat ( § 476 BGB).
• der Letztverkäufer hat beim Neuwagenkauf ein Rückgriffsrecht gegen den Vorlieferanten, wenn der Käufer ihm gegenüber einen Sachmangel wirksam geltend macht ( § 478 BGB ).

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Schon während des ehelichen Zusammenlebens bestehen auf beiden Seiten Auskunftspflichten.

So schulden Ehegatten einander Auskunft über den Bestand ihres Vermögens. Diese Verpflichtung wird aus § 1353 Abs.1 BGB abgeleitet, worin es in Satz 2 heißt:

„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander die Verantwortung.“

Zudem hat ein Ehegatte gegen den anderen während der Ehe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des laufenden Einkommens, um den Familienunterhalt errechnen zu können. Das wird aus § 1605 Abs. 1, S.1 BGB entnommen, wobei eine Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen nicht besteht.

Nach der Trennung ergibt sich der Auskunftsanspruch zur Ermittelung des für den Trennungsunterhalt relevanten Einkommens aus §§ 1361 Abs.4, S.4, 1605 Abs. 1, S.1 BGB. Da nunmehr auch kein Vertrauen mehr vorausgesetzt werden kann, besteht auch eine Verpflichtung zur Belegvorlage, welche sich aus § 1605 Abs. 1, S.2 BGB ergibt.

In gleicher Weise ist Auskunft für den nachehelichen Ehegattenunterhalt geschuldet ( §§ 1580 S.2, 1605 Abs. 1, S. 1 BGB ).

Diese Auskunftspflichten beinhalten jedoch grundsätzlich keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das Vermögen. Ausgenommen sind die Fälle, wo der Unterhaltsschuldner dazu verpflichtet ist, seinen Vermögensstamm für den Unterhalt einzusetzen, da sein laufendes Einkommen nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ausreicht.

Der Unterhaltspflichtige muß auch nicht unaufgefordert Auskunft über eine Veränderung seines Einkommens, bspw. eine Gehaltserhöhung, erteilen. Das ist nur dann geschuldet, wenn das Verschweigen in hohem Maße unredlich ist, z. B., wenn er bisher nur eingeschränkt leistungsfähig war und nun den geschuldeten Unterhalt zahlen könnte.

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