Wenn Eheleute sich trennen, zieht oft ein Ehepartner Hals über Kopf aus der Wohnung aus, oder aber es kommt zu einem erbitterten Streit darüber, wer in der Wohnung bleiben darf.
Ein solcher Streit kostet Nerven, Zeit und zumeist auch Geld und sollte möglichst vermieden werden.
Fakt ist: Eine Trennung beendet die Beziehung, aber nicht das Mietverhältnis.
Und: Ein Auszug entbindet Sie nicht von Zahlungspflichten
Allgemeines
Nach der zumeist hoch emotional verlaufenden Trennungsphase stellt sich für viele Ehegatten die Frage, wie läuft eine Scheidung eigentlich ab?
Scheidungsvoraussetzung ist zunächst einmal, dass die Ehegatten bereits ein Jahr voneinander getrennt leben.
Für den Ablauf des Scheidungsverfahrens ist maßgeblich, ob es sich um eine einvernehmliche oder streitige Scheidung handelt.
Der Fall:
Eine völlig aufgelöste Frau kam in meine Kanzlei und erklärte mir, dass ihr Ehemann am Wochenende plötzlich seine Sachen gepackt und mit den Worten gegangen sei, sie solle es nicht wagen, Unterhalt von ihm zu verlangen, sonst passiere etwas.
Sie war schwanger und hatte gerade erst ihre Ausbildung abgeschlossen.
So hatte sie kein Einkommen und war auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Doch sie hatte auch große Angst vor ihrem Mann und dessen Reaktion, wenn er einen Brief von mir bekäme, in dem ich ihn zur Unterhaltszahlung auffordere. Außerdem wußte sie nicht sicher, wo er sich aufhielt.
Hier war schnelle Hilfe gefragt.
Die vom BGH praktizierte Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 hat sich die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Eheverträgen wesentlich verändert.
Das BverfG hatte 2001 in einem Fall, wo die Eheleute vor Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen hatten, in dem Gütertrennung sowie der Ausschluß des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde und die Ehefrau zusätzlich noch auf nachehelichen Unterhalt verzichtete, für sittenwidrig und unwirksam erklärt.
In dem konkreten Fall war die Frau zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht mit dem zukünftigen Kindesvater verheiratet. Dieser hatte ihr auch zu verstehen gegeben, dass er keine Kinder wolle. Ihr war es sehr wichtig, noch vor der Geburt des Kindes mit ihm die Ehe zu schließen und auf ihr Betreiben hin wurde dann der ihre Unterhaltsansprüche ausschließende und sie benachteiligende Ehevertrag geschlossen.
Leben die Eltern getrennt, so möchten meistens beide in den Ferien mit den Kindern verreisen. Im Normalfall werden die Ferien zwischen dem Elternteil, bei dem die Kinder leben, und dem umgangsberechtigten Elternteil aufgeteilt.
Wenn der Umfang des Umgangs gerichtlich geregelt wurde, enthält er zumeist auch eine Ferienregelung. Dann steht fest, für welchen Zeitraum der Umgangsberechtigte das Kind in den Ferien zu sich nehmen darf. Doch darf er dann auch mit dem Kind in Urlaub fahren?
Für denjenigen, bei dem das Kind lebt, ist es meist eine Selbstverständlichkeit, mit dem Kind oder den Kindern in Urlaub zu fahren. Dieser Elternteil hält es in der Regel auch nicht für nötig, den anderen Elternteil um seine Zustimmung zu bitten. In vielen Fällen verweigert dieser Elternteil umgekehrt dem umgangsberechtigten Elternteil mit gleicher Selbstverständlichkeit, seinerseits mit dem Kind/den Kindern in Urlaub zu fahren.
Doch darf er das?
Und muß der Umgangsberechtigte dann auf den Urlaub mit Kind verzichten?
Sie ahnen es schon:
Es kommt darauf an!
Doch worauf?
Bei einer Trennung verläßt häufig ein Ehepartner von einem Tag auf den anderen die Ehewohnung. Meist bleibt die Frau mit den Kindern in der Wohnung zurück.
Doch muß sie dann auch allein für die Miete aufkommen?
Oftmals ist es ja so, dass die Frau aufgrund der Betreuung der gemeinsamen Kinder nicht oder nur in Teilzeit arbeitet. Mit ihrem Einkommen kann sie die Miete nicht bestreiten. Doch der Mann ist weg und stellt sich auf den Standpunkt, dass er lediglich Unterhalt zahlen, aber nicht für die Miete aufkommen muß. Er hat ja meist selbst für seine neue Wohnung Mietzahlungen zu leisten.
Mit der Frage wann, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum er dennoch mit für die Mietkosten der ehemals ehegemeinsamen Wohnung aufkommen muß hat sich das OLG Bremen (4 WF 184/15) unlängst beschäftigt.
Die Höhe des nach Trennung und Scheidung geschuldetetn Unterhalts bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dies ist in § 1578 Abs. 1, S. 1 BGB normiert.
Doch wie ist das zu verstehen?
Wenn man aufgrund hoher Einkünfte und eines beträchtlichen Vermögens des Ehepartners während der Ehe in einer Villa lebte, Hausangestellte hatte, Pferde besaß, etc. , hat man dann auch Anspruch darauf, dass der Ehepartner einem diesen Lebensstandard auch nach der Trennung weiter finanziert?
Gibt es Grenzen?
Wenn ja, wo liegen die?
Mit diesen Fragen beschäftige ich mich in der Folge.
Einleitung Mitte des letzten Jahres waren im deutschen Ausländerzentralregister ca. 1500 verheiratete minderjährige Ausländer eingetragen. Mehr als 900 davon stammen aus den Hauptflüchtlingsländern Syrien, Afghanistan und Irak. Etwa 1/4 der…
Einleitung: Das OLG Frankfurt hat in einer bahnbrechenden Entscheidung einem 17jährigen Unterhalt während der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zugesprochen (OLG Frankfurt, 2 UF 135/17). Dies, obwohl die überwiegende Rechtsprechung…
Einführung: Meistens haben Eheleute eine Mietwohnung zusammen angemietet und beide den Mietvertrag mit unterschrieben. Wenn die Ehe scheitert, zieht meist einer der Ehepartner aus der Wohnung aus und mietet sich…
In dieser Zeit ist es wichtig, einen starken und kompetenten Partner an der Seite zu haben, der beratend unterstützt.
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