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Unterhalt

Kindesunterhalt

Grundsätzlich ist der Elternteil, bei dem die Kinder nach Trennung nicht leben, für minderjährige Kinder barunterhaltspflichtig. Der Umfang der Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Düsseldorfer Tabelle ist zu ermitteln und bei eingeschränkter oder nicht vorhandener Leistungsfähigkeit müssen gegebenenfalls staatliche Sozialleistungen (wie beispielsweise Unterhaltsvorschuss) in Anspruch genommen werden.

Auch volljährige Kinder haben einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden und ihren Unterhaltsbedarf nicht mit eigenen Mitteln decken können.

Ehegattenunterhalt

Im Zuge der Trennung und auch im Rahmen einer Scheidung ist das Bestehen und gegebenenfalls die Höhe des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen zu klären und gegebenenfalls durchzusetzen.

Eltern- und Großeltern-Unterhalt

Auch Eltern können gegenüber ihren Kindern einen Unterhaltsanspruch haben, beispielsweise dann, wenn sie pflegebedürftig werden und ihre Einkünfte und ihr Vermögen nicht zur Deckung der Pflegekosten ausreicht. Ein solcher Unterhaltsanspruch kann auch Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern zustehen.

Häufig gestellte Fragen

Kindesunterhalt: Welches Einkommen wird zur Berechnung für den Kindesunterhalt herangezogen?

Bei Arbeitnehmern bildet das gesamte Einkommen der letzten zwölf Monate inklusive aller Sonderzahlungen die Berechnungsgrundlage. In dem Zeitraum erhaltene Einkommenssteuer, Rückerstattungen und sonstige Einnahmen (wie: Mieteinnahmen, Renteneinkünfte, Zinseinnahmen, Einnahmen aus Nebentätigkeiten etc.) werden diesem Einkommen ebenfalls hinzugerechnet.
 
Bei Selbstständigen wird das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt.
 
Von diesem Einkommen werden dann nachgewiesene Aufwendungen, wie beispielsweise Fahrtkosten, ehebedingte Schulden, Kosten für die private Altersvorsorge in Höhe von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens so weit diese tatsächlich anfallen, und in Ausnahmefällen noch weitere Kosten (z. B. Pkw-Kredit, wenn Fahrzeug zum Erreichen des Arbeitsplatzes notwendig ist), abgezogen.
 
Mit dem verbleibenden Resteinkommen erfolgt dann die Eingruppierung in die jeweiligen Einkommens- und Altersgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Kindesunterhalt: Muss ich auch unregelmäßige Nebeneinkünfte, die ich nicht versteuerte, angeben?

Die klare Antwort ist: „Ja“. Sie sind zur vollständigen Offenlegung Ihrer finanziellen und persönlichen Verhältnisse verpflichtet.

Ein Auskunftsanspruch des Unterhaltsgläubigers besteht grundsätzlich alle zwei Jahre. Hat sich das Einkommen jedoch schon vor Ablauf der Zweijahresfrist wesentlich (d. h. um mehr als 10 %) geändert, so besteht auch eine vorzeitige Auskunftspflicht.

Kindesunterhalt: Muss ich eine Jugendamtsurkunde unterzeichnen?

Wenn Sie vom Unterhaltsgläubiger aufgefordert werden, einen vollstreckbaren Titel über den Kindesunterhalt zu erstellen, so sollten Sie dies tun. Die Jugendamtsurkunde ist der kostenlose Weg einer Erstellung eines solchen Titels.

Tun Sie dies trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht, kann und wird voraussichtlich auch der Unterhaltsgläubiger den Unterhalt gerichtlich geltend machen.

Auch wenn Sie den Unterhalt regelmäßig zahlen, hat der Unterhaltsgläubiger einen sogenannten Titulierungsanspruch. Damit soll verhindert werden, dass, wenn der Unterhaltsschuldner plötzlich aufhört zu zahlen, erst ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden muss und so das oder die minderjährigen Kinder unter Umständen mehrere Monate lang keinen Unterhalt erhalten.

Ein gerichtliches Verfahren kostet jedoch Geld und die Kosten werden, wenn Sie sich geweigert haben, eine Jugendamtsurkunde zu unterzeichnen, von Ihnen zu tragen sein.

Kindesunterhalt: Wie wird der Volljährigenunterhalt berechnet?

Im Gegensatz zum Minderjährigenunterhalt sind beim Volljährigenunterhalt grundsätzlich beide Elternteile nach ihrem Einkommen anteilig barunterhaltsverpflichtet.

Sind beide Elternteile nach ihrem Einkommen in der Lage, anteilig den Unterhalt des Volljährigen zu bestreiten, so kann das Kind diesen auch anteilig von Ihnen verlangen. Der Bedarf des volljährigen Kindes richtet sich, wenn dieses noch bei einem Elternteil lebt, nach der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Unterhaltstabelle. Dem volljährigen Kind wird auch das für dieses gezahlte Kindergeld voll als Einkommen angerechnet. Dies ist in den Tabellensätzen bei den Zahlbeträgen in der Düsseldorfer Tabelle schon berücksichtigt.

Die Berechnung des für den Kindesunterhalt heranzuziehenden Einkommen erfolgt wie beim Minderjährigenunterhalt. Haben beide Elternteile ein etwa gleich hoch anrechenbares Einkommen, so müssen Sie den Barunterhaltsbedarf des Kindes jeweils hälftig decken.

Kindesunterhalt: Wer zahlt zusätzliche Kosten, wie beispielsweise Kosten für die Kita, eine Privatschule oder Nachhilfeunterricht? Was ist Mehrbedarf?

Kosten, die regelmäßig anfallen, wie beispielsweise die Kosten für eine Kita, sind Mehrbedarf des Kindes. Mehrbedarf des Kindes ist anteilig nach Einkommen von beiden Elternteilen zu zahlen. Die Berechnung ist dieselbe wie beim Volljährigenunterhalt.

Kindesunterhalt: Was ist Sonderbedarf des Kindes?

Sonderbedarf sind plötzliche erhebliche Kosten, die nicht vorhersehbar und damit nicht planbar waren. Dies sind z. B. Kosten für kieferorthopädische Behandlungen und Anschaffungskosten für im Schulunterricht benötigte mobile Geräte.

Nicht unter den Sonderbedarf fallen Kosten für eine Kommunion oder Konfirmationsfeier, da diese nach der Rechtssprechung planbar und daher vom Unterhalt angespart werden können.

Trennungsunterhalt: Was ist Trennungsunterhalt und wie lange bekomme ich ihn?

Trennungsunterhalt ist grundsätzlich im Zeitraum von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung geschuldet. Danach spricht man vom nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Nach der Rechtssprechung ist der Trennungsunterhalt zumindest für den Zeitraum von einem Jahr ab der Trennung geschuldet. Bei langen Trennungszeiten werden zunehmend strengere Maßstäbe für den weiteren Erhalt von Trennungsunterhalt zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen gleichen sich immer mehr denen des nachehelichen Ehegattenunterhalts an.

Trennungsunterhalt: Wie berechnet sich der Trennungsunterhalt?

Grundlage für die Berechnung des Trennungsunterhalt sind die nicht ehelichen Lebensverhältnisse. Haben Sie während des nicht ehelichen Zusammenlebens nicht gearbeitet, so müssen Sie dies auch in der Trennungsphase nicht tun. Sie haben dann einen Anspruch gegen Ihren Ehepartner auf Unterhalt. Von dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten wird zunächst ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 10 % oder ⅐ je nach Bundesland abgezogen, sowie auch ehebedingte Schulden und berufsbedingter Mehraufwand. Die Hälfte des Resteinkommens steht Ihnen an Unterhalt zu. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so wird vorab auch noch der Kindesunterhalt von dem Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten abgezogen.

Trennungsunterhalt: Wann bekomme ich nachehelichen Ehegattenunterhalt?

Nach der Scheidung gilt grundsätzlich das Prinzip der Eigenverantwortung. Jeder Ehegatte muss, soweit ihm dies möglich ist, seinen Unterhaltsbedarf selbst decken.

Hiervon gibt es Ausnahmen, die in den §§ 1570 ff BGB festgeschrieben sind. Dies sind die sogenannten Unterhaltstatbestände, wie z. B. die Betreuung eines unter dreijährigen Kindes, Krankheit, Alter, etc.

Steht Ihnen bei der Scheidung einer dieser Unterhaltstatbestände zur Seite, so können Sie auch nach der Scheidung Unterhalt geltend machen.

Meistens wird dieser nacheheliche Unterhalt jedoch nur zeitlich begrenzt gezahlt.

Gerne können Sie mich zu diesem komplexen Thema persönlich kontaktieren.

Trennungsunterhalt: Wie wirkt sich der Wohnvorteil auf den Unterhalt aus?

Ein Wohnvorteil besteht dann, wenn ein Ehepartner nach der Trennung in einer ihm allein oder beiden Eheleuten gemeinsam gehörenden Immobilie wohnt.

Im ersten Jahr nach der Trennung wird dem in der Immobilie verbleibenden Ehegatten nur der sogenannte „angemessene“ Wohnvorteil angerechnet. Das ist eine fiktive Berechnung des Mietwertes für eine den wohnlichen Bedürfnissen des verbleibenden Ehegatten entsprechende Wohnung.

Nach dieser Übergangszeit ist der „objektive Mehrwert“ als Wohnvorteil zu berücksichtigen. Das ist der konkrete Mietwert nach Mietspiegel der Immobilie, in der der verbleibende Ehegatte wohnt.

Von dem verbleibenden Ehegatten für das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung zu tragende monatliche Darlehensraten werden von diesem Wohnvorteil abgezogen.

Der verbleibende Wohnvorteil wird dem Ehegatten als Einkommen angerechnet.

Beispiel:

Die Ehefrau zieht aus dem im Eigentum des Ehemannes stehenden Hausgrundstück aus und der Ehemann bleibt in dem Hausgrundstück wohnen.

Das Hausgrundstück hat einen Mietwert in Höhe von 1200,00 €. Die monatlichen Darlehensraten für den zur Finanzierung des Hausgrundstücks aufgenommenen Kredit belaufe sich auf 700,00 € und werden von dem Ehemann getragen.

Der verbleibende, überschießende, Wohnwert beläuft sich also auf 500,00 €. Dieser Betrag wird dem Einkommen des Ehemannes hinzugerechnet und dann von dem um den überschießenden Wohnwert erhöhten Einkommen der Unterhalt errechnet.

Achtung: Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages können die Tilgungsleistungen für den Kredit nicht mehr von dem Wohnwert abgezogen werden. Nur die Zinszahlungen sind weiterhin abzugsfähig.